Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat mit Unverständnis auf die Abschaffung der Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske in bayerischen öffentlichen Verkehrsmitteln reagiert. In Bayern "trotz Sommerwelle"...

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Der frühere Wehrbeauftragte der Bundeswehr Hans-Peter Bartels (SPD) hat scharfe Kritik am öffentlichen Umgang mit der Bundeswehr in den vergangenen Jahren geübt. "Nicht die deutsche...

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Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hält die Bereitschaft der deutschen Bevölkerung, wegen des Krieges in der Ukraine auch persönliche Entbehrungen in Kauf zu nehmen, für...

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Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) glaubt nicht, dass der Ampel-Vorschlag zur Wahlrechtsreform in seiner jetzigen Form verabschiedet wird. Der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sagte Kubicki auf die...

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hofft, das Inflationsproblem solidarisch lösen zu können. "Wenn wir uns unterhaken und zusammenhalten, sind wir stark", sagte Scholz in seinem am...

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Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fordert eine neue Gesellschafterstruktur bei der PCK-Raffinerie in Schwedt, die bisher mehrheitlich zum russischen Staatskonzern Rosneft gehört. "Das ist das...

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Kurz vor dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften zur ersten Runde einer sogenannten Konzertierten Aktion hat sich Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar...

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Andere demokratische Parteien können große Teile der AfD-Wählerschaft wahrscheinlich nicht mehr zurückgewinnen. Das geht aus einer neuen Studie von Politologen der Universität Greifswald und des...

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Deutschland ist noch deutlich abhängiger von russischem Rohöl als Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) es zuletzt angekündigt hatte. Das geht aus einer Antwort von Habecks Ministerium...

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Der Hamburger Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) hat für den Fall eines Gas-Notstandes in der Hansestadt eine Begrenzung der Warmwasser-Mengen für private Haushalte angekündigt. "In einer...

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