Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Ein russischer Atomschlag gegen die Ukraine würde nach den Worten von Grünen-Co-Parteichef Omid Nouripour eine gewaltige Reaktion des Westens nach sich ziehen. "Das ist ohne...

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Die Staatsministerin für Kultur und Medien, Claudia Roth (Grüne), kündigt angesichts der hohen Energiekosten für Kultureinrichtungen Hilfe vom Bund an. "Wir wollen eine Art Kulturfonds...

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Die Bundesregierung erwartet vom EU-Beitrittskandidaten Serbien eine Abschaffung seiner liberalen Visapolitik, um die ansteigenden Flüchtlingszahlen über die Balkanroute einzudämmen. "Wir sind schon länger mit der...

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Der Präsident der Diakonie, Ulrich Lilie, hat die allgemeine Maskenpflicht für Bewohner von Pflegeheimen scharf kritisiert. "Das ist eine geradezu obszöne politische Entscheidung", sagte der...

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Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Seven Lehmann (Grüne), hat sich nach dem Attentat auf eine queere Bar in Bratislava mit zwei Todesopfern erschüttert gezeigt und mehr...

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Der Präsident der Diakonie, Ulrich Lilie, rechnet mit einem massiven Anstieg der Eigenanteile für Bewohner von Pflegeheimen und fordert Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu einer...

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Angesichts wieder steigender Infektionszahlen haben Patientenschützer die Wiedereinführung kostenloser Bürgertests und einen leichteren Zugang zu PCR-Tests gefordert. "Es gilt, dem Stochern im Nebel beim Infektionsgeschehen...

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Der Städte- und Gemeindebund hat nach der Bund-Länder-Einigung auf ein 49-Euro-Ticket den Ausbau der Nahverkehrsnetze sowie die Reaktivierung alter Bahnstrecken mithilfe höherer Regionalisierungsmittel gefordert. "Die...

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Eine überwiegende Mehrheit der Menschen in Deutschland (69 Prozent) ist dagegen, die derzeit geltende Isolationspflicht für Corona-Infizierte angesichts des aktuellen Infektionsgeschehens aufzuheben. Das ergab eine...

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Die SPD kann nach der gewonnenen Landtagswahl in Niedersachsen auch auf Bundesebene zulegen. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, käme sie laut "ARD Deutschlandtrend" auf 19...

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