Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der Bund der Steuerzahler Deutschland hat die Finanzierung des neuen Hilfspakets der Ampel-Koalition kritisiert. "Mit dieser vermeintlichen Lösung kommen enorme Kosten auf den Bund und...

17.408

Der Arbeitnehmerflügel der CDU CSU-Bundestagsfraktion hat sich vor der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro zum 1. Oktober offen für eine regional variierende Höhe des...

17.882

Bundesinnenministerin Nancy Faeser spricht in Zusammenhang mit der mutmaßlichen Pipeline-Sabotage in der Ostsee von einer "Zeitenwende bei der Inneren Sicherheit". Faeser sagte in Bezug auf...

17.898

Acht Bundesländer wollen die ab 1. Oktober geltende Verschärfung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zum Nachweis einer dritten Immunisierung nicht vollständig umsetzen. Das ergab eine Umfrage des...

17.951

Grünen-Chefin Ricarda Lang hat sich für einen Preisdeckel bei Index-Mieten ausgesprochen. Die Grünen wollten "das Thema Mieten in den Blick nehmen", sagte Lang dem "Redaktionsnetzwerk...

17.594

Grünen-Chefin Ricarda Lang rechnet mit einer breiten Zustimmung ihrer Partei für den geplanten Streckbetrieb der Atommeiler Isar 2 und Neckarwestheim. "Ich gehe davon aus, dass...

17.564

Der Zeitplan der Kommission, die nun konkrete Vorschläge für einen Gaspreisdeckel machen soll, ist weiter unklar. "Die Ausgestaltung wird jetzt herausfordernd, aber wir werden sicherlich...

17.825

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die geplante Aufnahme zusätzlicher Schulden für den sogenannten "Abwehrschirm" verteidigt. In einer Krisensituation könne man Kredite aufnehmen, sagte er im...

18.132

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will bei der geplanten Gaspreisbremse auch auf Sparanreize setzen. "Was naheliegend ist, ist dass man einen Grundbedarf subventioniert, die Spitze des...

18.168

Zehn Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen liegt die SPD laut der aktuellen Sonntagsfrage des Instituts Infratest weiter knapp vorn. In der im Auftrag der...

17.958