Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die streitbare FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack Zimmermann (FDP) hat bei den Deutschen einen sehr guten Ruf - zumindest bei denen, die sie kennen. Wie eine Forsa-Umfrage...

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Der Migrationsforscher Gerald Knaus von der European Stability Initiative warnt für den Fall einer militärischen Niederlage der Ukraine im Krieg gegen Russlands Angriff vor einer...

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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht in den beginnenden Haushaltsverhandlungen noch keine Vorentscheidungen für einzelne Kürzungen getroffen. Die Ankündigung des Familienministeriums, auf ein neues Kita-Investitionsprogramm zu...

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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) schließt nicht aus, dass es noch einmal Anpassungen am Cannabis-Gesetz geben könnte. "Wenn praktische Erfahrungen zeigen, dass Dinge verändert werden müssen,...

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Die Fraktionen der Ampel-Koalition weisen die Annahme von CDU-Chef Friedrich Merz zurück, es könnte noch in diesem Jahr zu einem vorzeitigen Bruch der Koalition und...

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Der Berliner Staatssekretär Michael Biel (SPD) aus der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe will die Hauptstadt zur "Blaupause" für Deutschland und Metropolen auf der...

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Die Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), mahnt die Ampelfraktionen zu einer besseren Zusammenarbeit, vor allem, was die Unterstützung der Ukraine anbelangt....

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Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) drängt auf eine sofortige humanitäre Feuerpause im Gaza-Krieg. Diese müsse anschließend zu einem dauerhaften Waffenstillstand führen, sagte die Ministerin am Sonntag....

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Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hält es nach derzeitigem Stand als das wahrscheinlichste Szenario, dass Islamisten den schweren Anschlag bei Moskau verübt haben....

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SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese fordert angesichts möglicher Anschlagspläne von Islamisten verstärkte Grenzkontrollen während der Fußball-EM in Deutschland. "Im Hinblick auf die in diesem Jahr stattfindenden Sport-Großereignisse...

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