Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

CDU-Chef Friedrich Merz spricht sich für Verhandlungen zu einem europäischen Nuklearschirm aus. Der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) sagte er: "Ich wünsche mir diesen strategischen Dialog...

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Der Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl, Maximilian Krah, will eine Gesellschaft, die von einer deutschen "Volkszugehörigkeit" geprägt ist. "Die Gemeinschaft der deutschen Staatsbürger soll...

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In der Debatte um Friedensperspektiven für die Ukraine und die umstrittenen Äußerungen von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zu dem Thema hat Grünen-Parteichef Omid Nouripour den Koalitionspartner...

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Die FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, will, dass es künftig nur noch einen Europaparlamentssitz gibt. Alle vier Wochen reisten die Abgeordneten des Europaparlaments...

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Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) rechnet damit, dass die Mittel für das KfW-Programm "Klimafreundlicher Neubau" (KFN) schnell aufgebraucht sein werden. "Ich gehe in der Tat davon...

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Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) begrüßt den Einzug von Heike Heubach als erste gehörlose Abgeordnete in den Deutschen Bundestag. "Die Bundestagsverwaltung hat sich seit Monaten intensiv...

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Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sieht die Schulen in der Verantwortung, junge Menschen auf den Kriegsfall vorzubereiten. "Die Gesellschaft muss sich insgesamt gut auf Krisen vorbereiten...

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht im Bürokratieabbau ein zähes Unterfangen. Man trage die Bürokratie "Schicht für Schicht" ab, sagte Scholz in einem Video, das am...

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Der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz will Beschäftigten von Fraktion und Abgeordneten zur Selbstverteidigung Waffen auf dem Arbeitsweg ermöglichen. Die "Verteidigungsbewaffnung auf dem Arbeitsweg" sei in einem...

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Die G7-Länder verdächtigen den Iran, Waffenlieferungen an Russland zu planen, oder dies auch schon getan zu haben. "Wir rufen Dritte erneut dazu auf, ihre materielle...

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