Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Omid Nouripour, Co-Chef der Grünen, warnt vor weiteren militärischen Aggressionen Russlands. "Es besteht die Gefahr, dass die Ukraine verliert", sagte Nouripour dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Das...

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Estland will nicht nur die Zinserträge aus dem eingefrorenen russischen Zentralbank-Vermögen, sondern die gesamten Vermögenswerte der Ukraine zur Finanzierung ihrer Verteidigung zur Verfügung stellen. "Die...

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Die Zahl von physischen und verbalen Attacken gegen Politiker ist im vergangenen Jahr drastisch angestiegen - zumindest im Bundesland Hessen. Nach Zahlen des Landeskriminalamts haben...

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Die CDU hat in der sächsischen Landeshauptstadt für einen AfD-Antrag zur Bezahlkarte und das mit der Blockade der Grünen im Bund begründet. CDU-Chef Friedrich Merz...

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Generalinspekteur Carsten Breuer dringt auf den schnellen Aufbau einer Raketenabwehr. "Wir haben fünf bis acht Jahre Zeit. In diesem Zeitraum müssen wir eine Raketenabwehr aufbauen....

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Estland schließt den Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine nicht aus. "Ich befürworte diese Diskussion, die uns auf eine völlig neue Ebene bringt", sagte der...

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Der EU-Gipfel fordert eine "humanitäre Pause" in Gaza. Die Erklärung der EU-Staats- und Regierungschefs sei einstimmig erfolgt, teilte EU-Ratspräsident Charles Michel am Donnerstagabend mit. Eine...

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Der Europäische Rat hat beschlossen, Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina aufzunehmen. Das teilte EU-Ratspräsident Charles Michel am Abend mit. "Ihr Platz ist in unserer europäischen Familie", schrieb...

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Der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die aktuelle Debatte über die Verwendung von Sonderzeichen kritisiert. "Gendern ist nicht die zentrale Frage dieses...

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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wirft der Union in der Sozialstaatsdebatte "Fake News" vor. "Die Konservativen haben im Herbst behauptet: Das Bürgergeld führt dazu, dass massenhaft...

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