Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Laut einer Insa-Umfrage hätte die amtierende Ampel-Koalition, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, eine knappe Mehrheit. Die SPD gewinnt im Vergleich zur letzten Woche einen Prozentpunkt...

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Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat anlässlich des Besuchs des Schweizer Bundespräsidenten Alain Berset am Dienstag in Berlin massive Kritik...

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Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, fordert, die Entwicklungshilfe für den Sudan eingefroren zu lassen, bis die Kämpfe beendet und eine zivile Regierung eingesetzt...

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NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) erwartet beim Autobahnausbau in Nordrhein-Westfalen deutlich mehr Unterstützung durch den Bund. "Was den Autobahnausbau angeht, warte ich jetzt erst mal darauf,...

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Ungarn darf alle Fördergelder behalten, die die EU in den vergangenen zwei Jahren gezahlt hat, obwohl die Kommission dem Land Korruption und Vetternwirtschaft vorwirft. Das...

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Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Carsten Linnemann hat sich für einen höheren Spitzensteuersatz ausgesprochen, wenn dafür der Steuertarif für die "arbeitende Mitte" gesenkt wird. 20 Prozent verdienten...

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Angela Merkel (CDU) hat am Montagabend den höchstmöglichen Verdienstorden der Bundesrepublik verliehen bekommen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lobte die Altkanzlerin umfangreich, blickte auf ihre 16 Amtsjahre...

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Der Kreml-Kritiker Wladimir Kara-Mursa ist am Montag in Moskau unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu 25 Jahren Haft verurteilt worden. Er habe sich unter anderem des...

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Die Union warnt die Ampelkoalition vor zu hohen Belastungen für die deutsche Industrie. "Durch die hohen Energiepreise droht eine Deindustrialisierung mit fatalen Folgen für unseren...

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Die Berliner Polizei hat eine weitere geplante pro-palästinensische Versammlung verboten. Betroffen seien sowohl eine für Montag angezeigte Kundgebung unter dem Titel "Gedenktag der Palästinensischen Häftlinge...

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