Der Kreml-Kritiker Wladimir Kara-Mursa ist am Montag in Moskau unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu 25 Jahren Haft verurteilt worden. Er habe sich unter anderem des Hochverrats, der Verunglimpfung des russischen Militärs sowie der Verbreitung von Falschinformationen schuldig gemacht, urteilte das Gericht. Der Putin-Kritiker war kurz nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine im April 2022 verhaftet worden, weil er diesen scharf verurteilt hatte.
Die Bundesregierung hat das Urteil unterdessen scharf kritisiert und die Freilassung Kara-Mursas gefordert. Das Urteil sei erneut auf Abschreckung, Ausgrenzung und Unterbindung kritischer Stimmen gerichtet, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes. Das Verfahren zeige, dass die Repression in Russland inzwischen ein erschütterndes Ausmaß erreicht habe.
Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand (CDU), bezeichnete das Verfahren ebenfalls als "politisch motiviert". "Das heutige Urteil ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit gegenüber einem Mann, der für ein besseres Russland steht und den heutigen Machthabern mutig die Stirn bietet - im Kampf gegen Korruption und gegen den Angriffskrieg Russlands", sagte Brand. Kara-Musra sei eine politische Geisel in den Händen Putins.
"Nichts ist bedrohlicher für Diktatoren als die Wahrheit, denn sie gefährdet ihre Macht." Kara-Mursa ist Politiker, Historiker und Journalist. Er war um die Jahrtausendwende Mitglied der Partei "Demokratische Wahl Russlands", später gehörte er zur konservativen "Union der rechten Kräfte", 2015 war er Berater des in Moskau ermordeten Boris Nemzow.<P>
