Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die große Mehrheit der Deutschen schätzt die Rundfunkgebühr als zu hoch ein. Dies ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der "Bild". Demnach würden...

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Kassenärzte-Chef Andreas Gassen fordert eine Gebühr für Patienten, die künftig ohne vorherige telefonische Ersteinschätzung die Notaufnahme aufsuchen. Er begrüße die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach...

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Die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) hat Sympathie für ein Verbot der umstrittenen Social-Media-App Tiktok auf Privathandys von Soldaten der Bundeswehr gezeigt. "Ich bin dafür, in...

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Der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat die Forderungen der FDP nach einer AKW-Reserve scharf zurückgewiesen. "Das ist kompletter Unsinn", sagte er dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe)....

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In Nordrhein-Westfalen sind bislang 40 sogenannte Impfschäden anerkannt worden. "Bei den beiden Landschaftsverbänden sind bisher insgesamt 982 Anträge auf Versorgung wegen eines Impfschadens eingegangen", sagte...

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In der Debatte über mehr Klimaschutz im Gebäudebereich fordern die Bundesländer die Ampel auf, die Verwendung von Holz beim Wohnungsneubau zu erleichtern. Demnach soll bis...

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Angesichts der eingeschränkten Einsatzbereitschaft einer der Nato ab 2025 zugesagten Bundeswehr-Division hat die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), die entsprechende Zusage von...

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Die weißrussische Oppositionsführerin Swjatlana Zichanouskaja fordert, dass Machthaber Aljaksandr Lukaschenka vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angeklagt wird. "Es steht außer Frage, dass Lukaschenko wegen...

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Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel sieht die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von China kritisch und fordert daher einen "China-Stresstest". "In diesem müssen wir zum einen...

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Angesichts deutlich steigender Kosten für Vermieter wegen der geplanten Wärmewende warnt der Eigentümerverband Haus und Grund (H G) vor wachsendem Einfluss großer Wohnungskonzerne und ausländischer...

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