News und Nachrichten aus Politik Verkehr

Der Freiburger Politikwissenschaftler Ulrich Eith wundert sich über die Aufregung, die ein Video mit einem Streitgespräch von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann und dem Bundestagsabgeordneten Matthias...

3 Kommentare 3.102

Für die Aufklärung von Straftaten sollen Ermittler nach dem Willen des baden-württembergischen Justizministers Guido Wolf (CDU) künftig auf Daten aus der Lkw- und auch der...

1 Kommentar 2.165

Der Bundesrechnungshof wirft der Bundesregierung einen zu laxen Umgang bei ÖPP-Projekten im Straßenbau vor. Die Rechnungsprüfer fordern daher vom Bundesverkehrsministerium "die Datengrundlagen für Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen alsbald...

2 Kommentare 2.520

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat für das automatisierte Fahren gefordert, dass der Kunde die Datenhoheit behält. "Der Kunde muss ganz bewusst entscheiden können, welche Daten...

2 Kommentare 2.728

Der innenpolitische Sprecher der CDU CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), hat die jüngsten bundesweiten Anschläge auf Bahnanlagen als "Angriff auf uns alle" verurteilt. "Sollte sich bewahrheiten,...

1 Kommentar 3.836

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat sich für eine Strafverschärfung bei illegalen Autorennen ausgesprochen. "Das sind keine Bagatellen, das muss härter geahndet werden", sagte Maas der...

3 Kommentare 2.639

Nach dem tödlichen Verkehrsunfall in Berlin, in den offenbar ein saudi-arabischer Diplomat verwickelt war, fordert das Auswärtige Amt eine Stellungnahme des Königreichs. Es sei eine...

1 Kommentar 2.658

Das von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) geforderte Fahrverbot für dieselbetriebene Fahrzeuge in deutschen Innenstädten lehnt das Bundesverkehrsministerium grundsätzlich ab. Er sehe den Vorstoß, Fahrverbote in...

1 Kommentar 2.834

Nach der Ankündigung des Münchener Oberbürgermeisters Dieter Reiter, ein Diesel-Fahrverbot für die Innenstadt zu planen, glaubt Jürgen Resch, Chef der Deutschen Umwelthilfe (DUH), daran, dass...

1 Kommentar 2.189

Politiker von CDU und SPD unterstützen den Vorstoß der Grünen, Raser künftig deutlich härter zu bestrafen. "Ich halte die Tendenz des Vorschlags für richtig", sagte...

3 Kommentare 2.896