News und Nachrichten aus Politik Unternehmen

Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD wollen den Gesetzentwurf zu Hassbotschaften und strafbaren Falschnachrichten im Netz nachbessern. Sie sehe "deutlichen Verbesserungsbedarf", sagte die Vize-Chefin der...

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Im Dauerstreit zwischen Google und deutschen Verlagen hat sich die Union an die Seite der Verleger gestellt und sich für eine europäische Lösung ausgesprochen. "Der...

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Der Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, ist nach eigener Aussage wenig überrascht von der weltweiten Cyberattacke gewesen. "Das ist...

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Die Internetbotschafterin der Bundesregierung, Gesche Joost, hat nach der globalen Cyberattacke am Wochenende eine internationale Cyber-Sicherheitsstrategie zum Schutz der Infrastruktur gefordert: "Die Bundesregierung sollte prüfen,...

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Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) handelt es sich bei dem Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Singapur in seiner derzeitigen Form um ein gemischtes Abkommen....

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CDU und SPD wollen auch gesetzliche Konsequenzen aus dem weitreichenden Cyber-Angriff vom vergangenen Wochenende ziehen. "Wir sollten die Produkthaftung ausweiten, um Hersteller zu regelmäßigen Updates...

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Jimmy Wales, Mitbegründer der Online-Enzyklopädie Wikipedia, hat scharfe Kritik an Donald Trumps Umgang mit den Medien und mit der Wahrheit geübt. "Trump ist definitiv ein...

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Vor der für Freitag geplanten Bundestagsentscheidung über eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen warnt AfD-Bundessprecherin Frauke Petry vor einer Privatisierung von Autobahnen. Das Gesetzespaket eröffne "im Bildungs-...

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Lobbyisten bekommen offenbar immer noch leicht Zugang zum Bundestag. Die Verwaltung des Bundestages hat nach der Verschärfung der Vergaberichtlinien im Februar vergangenen Jahres 910 Hausausweise...

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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Briten vor Illusionen über den Brexit gewarnt. "Wir würden das Vereinigte Königreich gern eng an unserer Seite wissen", sagte der...

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