News und Nachrichten aus Politik Ungarn

Ungarns Justizministerin Judit Varga hat die neue Bundesregierung dazu aufgefordert, die "Souveränität" ihres Landes zu respektieren. Dazu zähle für sie die Migrations- und Familienpolitik, sagte...

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Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban sieht im Ausscheiden von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Zäsur für ganz Europa. Mit Merkels Abschied werde sich das politische Leben...

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Mit der geplanten Freigabe von Cannabis stößt die neue Ampel-Koalition bei europäischen Partnern auf Kritik. "Wir sehen die Legalisierung von Cannabis sehr kritisch. Wenn ein...

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Die Regierungen von Ungarn, Polen und Tschechien versuchen in Brüssel, das Gesetz über digitale Dienste zu verwässern, mit dem Techkonzerne wie Facebook, Amazon und Google...

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EU-Parlamentsvize Katarina Barley (SPD) warnt mit Blick auf den Streit mit Polen vor einem Zerfall der Europäischen Union. Polen habe sich aus der europäischen Rechtsgemeinschaft...

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Nach jahrelangem Zögern geht die EU-Kommission gegen die Regierung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban vor. Das berichtet das "Handelsblatt" (Montagausgabe) unter Berufung auf Kommissionskreise. Demnach...

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SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat Sympathie dafür gezeigt, die Parteimitglieder über einen möglichen Koalitionsvertrag abstimmen zu lassen. "Eine Mitgliederbefragung ist eine Option", sagte er den Zeitungen...

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In der Debatte um Rechtsstaatlichkeit in Europa sieht Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz Polen und Ungarn nicht fair behandelt. Das sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe...

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat das Vorgehen ihrer Behörde gegen Rechtsstaatsverstöße in Ungarn und Polen verteidigt. "Abkürzungen bringen hier nichts, wir müssen juristisch sauber...

6.465

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn stellt Ungarns Mitgliedschaft in der EU infrage. "Man sollte in der EU ein Referendum darüber abhalten, ob man Orban in...

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