News und Nachrichten aus Politik Terrorismus

Nach den bundesweiten Razzien gegen die sogenannte Reichsbürger-Szene fordert der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, einen Sicherheitscheck für alle Personen, die in den...

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Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, hält trotz Festnahme eines KSK-Soldaten im Zuge der Reichsbürger-Razzia am Donnerstag die Reformbemühungen beim Kommando Spezialkräfte nicht für gescheitert....

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Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hat mit Blick auf die Festnahme der Berliner Richterin und früheren AfD-Bundestagsabgeordneten Birgit Malsack-Winkemann bei einer bundesweiten Razzia gegen...

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Martina Renner, Innenpolitikerin der Linken, hat die Informationsstrategie des Innenministeriums rund um den Einsatz gegen die mutmaßliche Reichsbürger-Terrorgruppe um Prinz Heinrich XIII. scharf kritisiert. Die...

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Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat nach den Razzien gegen Reichsbürger angekündigt, das Thema im Ausschuss behandeln zu wollen. "Ich habe...

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Nach der bundesweiten Großrazzia im "Reichsbürger"-Milieu ist für acht der festgenommenen Personen bereits Untersuchungshaft angeordnet worden. Darunter sei auch der mutmaßliche Rädelsführer, sagte Generalbundesanwalt Peter...

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SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat die bundesweite Großrazzia gegen die Reichsbürgerszene gelobt. "Heute Morgen zeigt sich, dass der Staat wehrhaft ist gegen die Feinde der Demokratie...

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CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat seinen Vergleich von Klima-Aktivisten mit der RAF verteidigt und in diesem Zusammenhang Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang kritisiert. "Ich hätte erwartet, dass ein...

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Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen drängt darauf, die iranischen Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste zu setzen. "Wir müssen jetzt endlich rangehen an das Regime", sagte er in...

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Bundesinnenminister Nancy Faeser (SPD) will die für Kritische Infrastrukturen (KRITIS) in Deutschland relevanten Unternehmen zu einheitlichen Schutzstandards zwingen. Das geht aus einem Entwurf der Eckpunkte...

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