News und Nachrichten aus Politik Straßenverkehr

Im Streit über die gescheiterte Pkw-Maut hat Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) scharf kritisiert. Man erwarte von Scheuer, "dass er aufklärt, wie es...

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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat eine Helmpflicht für die Nutzer von E-Scootern ins Gespräch gebracht. "Zum eigenen Schutz sollte für das Tragen eines Helms...

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In den Streit um die geplante Einführung eines CO2-Preises mischt sich jetzt auch die Verbraucherseite ein. "Die Verbraucher wollen das", sagte der Chef des Verbraucherzentrale...

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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) plant ein drakonisches Bußgeld für Kraftfahrzeugfahrer, die auf Radwegen parken oder halten. Das geht aus einem Entwurf für die Änderung der...

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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat die Straßensperrungen im österreichischen Bundesland Tirol erneut scharf kritisiert. Es sei "nicht hinnehmbar, dass Tirol nun trotz der vielen gemeinsamen...

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Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, stellt sich gegen Forderungen nach einer Helmpflicht für Elektro-Scooter. "E-Scooter sind im Straßenverkehr den E-Bikes weitgehend...

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Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen die deutsche Pkw-Maut plädiert das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) für einen neuen Anlauf, der auch den...

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Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen der gescheiterten Pkw-Maut den Rücktritt nahegelegt. "Wer regiert, trägt immer Verantwortung: Es sind schon Minister...

1 Kommentar 5.187

Der Streit zwischen Deutschland und Österreich beim Thema Straßensperrungen und Fahrverboten wird heftiger: Deutschland und Italien wollen jetzt gemeinsam Österreich verklagen. Das kündigten die beiden...

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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) setzt weiter auf eine Pkw-Maut in Deutschland. "Die Maut war eine große Idee", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag". Er würde...

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