Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen die deutsche Pkw-Maut plädiert das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) für einen neuen Anlauf, der auch den Klimaschutz stärker in den Fokus rückt. "Denn ein Argument aus dem Gerichtsurteil sticht ins Auge: Die Diskriminierung sei nicht durch andere Aspekte wie Umweltschutz gerechtfertigt, heißt es, und legt damit nahe, dass eine Maut, die Autofahren nach dem Verursacherprinzip besteuern würde, rechtmäßig wäre", schreibt die Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt am DIW, Claudia Kemfert, in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt". Und das könne die Verkehrspolitik in Sachen Klimaschutz revolutionieren.
"Wer viel fährt und entsprechend viel CO2 oder Feinstaub ausstößt, müsste via Maut für die gesellschaftlichen Umwelt- und Gesundheitskosten aufkommen, die derzeit auf die Allgemeinheit abgewälzt werden." Erforderlich sei dafür eine streckenabhängige Pkw-Maut, die flächendeckend für möglichst viele Straßen satellitengestützt eingeführt werde. "Die Höhe der Mautgebühr könnte nicht nur nach Verkehrsaufkommen und Straßenkategorien variieren, um Staus zu vermeiden und zur Verkehrslenkung beizutragen", so die DIW-Expertin. "Sie könnte zudem dreckigere Autos höher bepreisen, indem die Gebühr von der Intensität der Lärm- und Schadstoffemissionen des Fahrzeugtyps abhängt."
