Im Streit über die gescheiterte Pkw-Maut hat Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) scharf kritisiert. Man erwarte von Scheuer, "dass er aufklärt, wie es dazu kommen konnte, dass Verträge abgeschlossen worden sind, für ein Projekt, das rechtlich mehr als heikel war", sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch im RBB-Inforadio. Unklar sei, wie hoch Schadensersatzansprüche der Betreiberfirmen ausfallen könnten.
Sollten die Fragen nicht ausreichend beantwortet werden, wollen die Grünen einen Untersuchungsausschuss beantragen. Hofreiter sagte, diesen mache man nicht gerne, nur wenn man dazu gezwungen sei. "Es stehen mehrere Millionen Euro Steuergelder infrage." Es sei sehenden Auges Steuergeld versenkt worden. "Und das ist natürlich noch mal ein ganz anderes Problem. Und genau diese Frage wollen wir klären, ob diese plausible Vermutung so stimmt."
