News und Nachrichten aus Politik Straßenverkehr

Vor der Sondersitzung des Verkehrsausschusses am Mittwoch hat die SPD Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufgefordert, für vollständige Transparenz bei der Pkw-Maut zu sorgen. "Die Sondersitzung...

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Der Bundesverband deutscher Fahrschulen (BDFU) wirft TÜV und Dekra vor, die Einführung von Elektroautos an Fahrschulen systematisch zu behindern. Dies hemme die Verbreitung von E-Autos....

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Das baden-württembergische Staatsministerium von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) streitet sich mit dem ebenfalls grün geführten Verkehrsministerium. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Es...

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Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufgefordert, angesichts der Risiken und zunehmenden Unfälle mit E-Scootern die "derzeitige Rechtslage...

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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Überlegungen kritisiert, wonach Anbieter von Bahn-, Fernbus- und Schiffsreisen dazu verpflichtet werden sollen, Passagierdaten automatisiert an die Polizei weiterzuleiten. Das...

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Angesichts zunehmender Meldungen über Unfälle mit E-Scootern und alkoholisierte Fahrer ruft Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Kommunen auf, härter gegen Verstöße vorzugehen. "Um den Schutz...

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Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat seinen Vorschlag verteidigt, eine 365-Euro-Jahreskarte für Bus und Bahn einzuführen. Es gehe darum, "die zu belohnen, die viel...

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Grünen-Verkehrspolitiker Stephan Kühn hat Klage gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eingereicht, um ihn zur Herausgabe der umstrittenen Pkw-Maut-Verträge zu zwingen. "Seit sechs Monaten weigert sich...

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Angesichts der enormen Kosten aus dem Maut-Desaster hat der Chef des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, die Bundesregierung aufgefordert, eine Pkw-Maut ohne Kompensierung der deutschen Autofahrer einzuführen....

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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat die Fahrerlaubnis für Elektro-Tretroller entschieden verteidigt, aber Kritik an der Umsetzung in Kommunen geübt. "Deutschland war spät dran mit den...

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