Streit um Fahrverbote in Stuttgart

Das baden-württembergische Staatsministerium von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) streitet sich mit dem ebenfalls grün geführten Verkehrsministerium. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Es geht um das ab Januar 2020 drohende Fahrverbot für Dieselfahrzeuge der Abgasnorm Euro 5. Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) möchte die Möglichkeit des zonalen Fahrverbots schon jetzt im Luftreinhalteplan für Stuttgart festschreiben, wie vom Verwaltungsgerichtshof in Mannheim gefordert, so das Magazin.

Der Plan listet alle verbindlichen Maßnahmen auf, die zur Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte notwendig sind. Kretschmanns Behörde wolle dagegen weitere Messungen abwarten und verweise intern darauf, dass es nur noch vier stark belastete Streckenabschnitte in Stuttgart gebe, berichtet das Nachrichtenmagazin weiter. Ein zonales Fahrverbot sei daher nicht mehr zwingend. Zudem solle erneuter Krach im Koalitionsausschuss vermieden werden. Um die Dieselfahrverbote hatte es innerhalb der grün-schwarzen Regierung monatelang Zoff gegeben. Als der Konflikt im Februar eskalierte, entzog Kretschmann dem Verkehrsminister die interministerielle Arbeitsgruppe, die Maßnahmen zur Luftreinhaltung umsetzen soll - und unterstellte sie seinem Ministerium.