News und Nachrichten aus Politik Straßenverkehr

Dem Plan von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), Autofahrern die Nutzung von leichten Motorrädern ohne Führerscheinprüfung zu ermöglichen, droht im Bundesrat offenbar das Aus. "Motorradfahren sollte...

4.374

Die Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE), Simone Peter, hat die jüngste Einigung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat auf das Klimapaket grundsätzlich begrüßt, allerdings...

4.547

Die neue Autobahngesellschaft des Bundes will Baustellenplanung und Verkehrsinformationen auf die Bedürfnisse der Autofahrer ausrichten. "Wir setzen ganz klar auf Nutzerorientierung", sagte Stephan Krenz, Vorsitzender...

5.179

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will schon kommendes Jahr kontrollieren lassen, ob das Klimapaket wirkt. "Wir wollen den im Klimaschutzgesetz vorgesehenen Überprüfungsprozess um ein Jahr vorziehen",...

5.197

Die neuen SPD-Vorsitzenden, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, wollen ein Tempolimit auch gegen Widerstände durchsetzen. "Oft ist die Bevölkerung weiter als die Politik. Die meisten...

5.180

Die FDP hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufgefordert, im am Donnerstag erstmals tagenden Untersuchungsausschuss zum Scheitern der umstrittenen Pkw-Maut Fehler zuzugeben und die Hintergründe aufzuklären....

5.054

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will Radverkehr auf Brücken von Autobahnen und Bundesstraßen ermöglichen. Das geht es aus einer Kabinettsvorlage Scheuers zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes hervor,...

3.855

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wirbt vor den Gesprächen der SPD mit der Union für die Einführung einer Klimaprämie, um Verbraucher von steigenden Energiekosten aufgrund...

4.950

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) verweigert derzeit dem Parlament wichtige Unterlagen zur gescheiterten Pkw-Maut. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Sein Ministerium stelle den...

5.251

Im Bundesumweltministerium glaubt man nicht daran, dass die Klimaziele für das Jahr 2030 im Verkehrssektor eingehalten werden. Die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Rahmen...

5.151