Neue SPD-Chefs wollen Autobahn-Tempolimit durchsetzen

Die neuen SPD-Vorsitzenden, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, wollen ein Tempolimit auch gegen Widerstände durchsetzen. "Oft ist die Bevölkerung weiter als die Politik. Die meisten Menschen sind längt für ein allgemeines Tempolimit. Wer einmal in Frankreich auf der Autobahn gefahren ist, merkt, wie entspannt man fährt, wenn nicht ständig einer von hinten mit Tempo 200 angebrettert kommt", sagte Esken den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgaben).

Wenn die Mehrheit etwas wolle, müsse die Politik "den Mut haben, es durchzusetzen - auch gegen den Protest von Lobbygruppen", so die neue SPD-Chefin weiter. Man solle staatliche Lenkung "nicht pauschal verteufeln. Es gibt absolut sinnvolle Ge- und Verbote. Nehmen Sie die Anschnallpflicht im Auto", sagte Walter-Borjans. Das neue SPD-Spitzenduo fordert für besseren Klimaschutz zudem einen höheren CO2-Preis als zehn Euro. "Der CO2-Preis, den die Koalition beschlossen hat, ist zu niedrig. Zehn Euro pro Tonne werden keine Lenkungswirkung entfalten. Wir brauchen einen höheren Einstiegspreis - verbunden mit einem sozial gerechten Ausgleich für die Menschen, die die höheren Kosten bezahlen müssen", sagte Esken. Man wolle "mittelfristig eine pauschale Ausgleichszahlung pro Kopf, auch wenn das technisch nicht einfach umzusetzen ist. Sollte sich herausstellen, dass das zu lange dauert, plädieren wir für einen Ausgleich über die Senkung der Stromsteuern", sagte Walter-Borjans. Esken hob hervor, dass ihr Klimaschutzmodell nicht mit Mehrkosten verbunden sei. "Wir wollen den Menschen nichts wegnehmen, sondern klimafreundliches Verhalten belohnen", so die SPD-Chefin weiter. Es müsse einen "Ausgleich für alle geben. Wer die Möglichkeit hat, sich klimafreundlich zu verhalten und das dann auch tut, hätte unterm Strich mehr Geld", sagte Esken den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland".