News und Nachrichten aus Politik Straßenverkehr

Die Bundesregierung hat eingestanden, dass der schlechte Zustand vieler älterer Brücken an Autobahnen und Bundesstraßen zu einer Sicherheitsgefahr werden kann. "Aufgrund der Altersstruktur der Straßen-...

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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat einen dringenden Modernisierungsschub für Deutschland angemahnt. Der "Welt am Sonntag" sagte der CSU-Vorsitzende: "Wir sind ein Land geworden, das sich...

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Das Bundesverkehrsministerium bevorzugt Bayern bei der Finanzierung von Fernstraßen. Das geht aus einer Aufstellung über den Einsatz zusätzlich verfügbarer Finanzmittel aus den Jahren 2014 bis...

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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist von Beamten seines Hauses frühzeitig vor einer möglichen Schadensersatzpflicht bei Kündigung des Pkw-Maut-Betreibervertrags gewarnt worden. Das geht aus einer Ministervorlage...

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Der Kompromiss von Bund und Ländern zum Klimapaket stößt beim Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) auf Kritik. "Die Bundesregierung hat es im Klimapaket versäumt, die Wettbewerbsbedingungen der...

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Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, hat angesichts des Debakels um die Pkw-Maut die Entlassung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gefordert. "Es ist nicht mehr...

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Die nicht zu Zuge gekommenen Mautbetreiber wollen 560 Millionen Euro Schadenersatz. Die in der "Autoticket GmbH" gebündelte Betreibergesellschaft, ein Joint Venture der Gesellschafter CTS Eventim...

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Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat eine weitere Erhöhung der Pendlerpauschale auf 40 Cent gefordert. "Es reicht nicht aus, dass die Entfernungspauschale...

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Der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, hat die Einigung über das Klimapaket im Vermittlungsausschuss als unsozial und nicht zielführend kritisiert. Es sei zwar gut, dass...

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Die FDP will juristisch klären lassen, ob das Verkehrsministerium nach der gescheiterten Pkw-Maut den Zugang zu wichtigen Dokumenten durch eine strengere Geheimhaltungsstufe erschweren darf. "Es...

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