News und Nachrichten aus Politik Straßenverkehr

Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller hat vor dem Hintergrund des Dieselskandals Änderungen beim Aufgabenzuschnitt des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) gefordert. "Der Dieselskandal hat gezeigt, dass beim Kraftfahrtbundesamt...

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Die kommissarische SPD-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin, Malu Dreyer, hat ein Konzept für ein neues Kindergeld vorgestellt, das die Sozialdemokraten auf ihrem Bundesparteitag im Dezember beschließen...

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Nach dem Raserunfall in München, bei dem am Freitagabend ein 14-Jähriger starb, hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) von einem "gerechtfertigten Mordvorwurf" gegen den in...

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Die CDU will das Klagerecht von Umweltverbänden einschränken, um schnelleres Planen und Bauen von Infrastrukturprojekten zu ermöglichen. Einen entsprechenden Antrag, der unter anderem von vier...

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Es gelangen vermehrt Vietnamesen illegal nach Deutschland. Das berichtet der "Spiegel". Im vergangenen Jahr entdeckten Beamte etwa 2.000 vietnamesische Staatsbürger, die sich illegal in Deutschland...

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Die Bundesregierung hat von 2009 bis 2019 20-mal mehr Geld in die Erforschung des Kraftfahrzeugverkehrs investiert als in die Entwicklung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Das...

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Der Bundestag hat das von der Bundesregierung vorgelegte Klimaschutzgesetz verabschiedet. Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung stimmten am Freitag die Bundestagsfraktionen der Großen Koalition zu, die Oppositionsfraktionen...

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Das Klimapaket der Bundesregierung birgt nach Ansicht des Vorstands des Verbraucherzentralen-Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, eine erhebliche soziale Unwucht. "Erneut zahlen die Verbraucher mehr als sie...

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Nach der geplanten Einführung von Tempo 100 als Höchstgeschwindigkeit auf allen niederländischen Autobahnen sieht Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter auch Handlungsbedarf in Deutschland. "Deutschland ist das einzige...

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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hält trotz Kritik an der Praxis fest, Autobahnabschnitte von privaten Firmen bauen, betreiben und finanzieren zu lassen. Die Grünen werfen Scheuer...

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