News und Nachrichten aus Politik Straßenverkehr

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie hat Sachsen für den öffentlichen Personennahverkehr und für den Einzelhandel eine Maskenpflicht beschlossen. Die neue Regelung gelte ab dem kommenden...

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In der Affäre um die gescheiterte Pkw-Maut und die angeblich gelöschte Handy-Kommunikation von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) verlangt die FDP genaue Auskunft über die von...

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Die Grünen haben Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufgefordert, die Vergabekriterien für das "Deutsche Zentrum Mobilität der Zukunft" transparent zu machen: Das Projekt mit einem Investitionsvolumen...

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Nordrhein-Westfalens Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) fordert, dass der Bund seinen Corona-Rettungsschirm auch für kommunale Unternehmen öffnet. Bislang könnten nur privatwirtschaftliche Unternehmen von den günstigen Kreditbedingungen...

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Die Grünen gehen davon aus, dass infolge von Verzögerungen durch die Coronakrise die einheitliche Finanzierung und Verwaltung des deutschen Fernstraßennetzes durch die 2018 gegründete Autobahn...

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In der Affäre um die gescheiterte Pkw-Maut erhärten neue Dokumente den Vorwurf des Bundesrechnungshofes gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, der CSU-Politiker habe gegen Kernbestimmungen des Vergaberechts...

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EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski hat davor gewarnt, dass Einzelhändler die Coronakrise nutzen könnten, um ihre Gewinnmargen zu steigern. "Händler könnten Corona nutzen, um Preise anzuheben. Vor...

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Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat vor einer Lockerung der Corona-Regelungen in Deutschland gewarnt. "Es gibt derzeit keinen Grund zur Entwarnung", sagte Hans den Zeitungen...

3.614

Das Corona-Kabinett will in seiner Sitzung am Montag über einen Vorschlag von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) diskutieren, die Grenzkontrollen in Deutschland zu erweitern sowie eine...

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Autofahrer, deren TÜV-Plaketten in der Corona-Krise verlängert werden müssten, bekommen dafür jetzt zwei Monate mehr Zeit. Das sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) der "Bild". "Keiner...

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