News und Nachrichten aus Politik Straßenverkehr

In der Affäre um die gescheiterte Pkw-Maut vermutet die FDP eine Beeinflussung von Zeugen des Untersuchungsausschusses durch das Bundesverkehrsministerium. "Die Zeugen werden im Bundesverkehrsministerium nicht...

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Luxemburg rechnet mit einer baldigen Lockerung der von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angeordneten Kontrollen an den Grenzen zum Großherzogtum. Es gebe Anzeichen dafür, "dass die...

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Nach einem Beschluss des Deutschen Verkehrssicherheitsrates für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen hat SPD-Chefin Saskia Esken ihre Forderung an die Union erneuert, einer solchen Regelung...

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Die Grünen im Bundestag laufen Sturm gegen die geplante Verlängerung der Mautbefreiung für Erdgas-betriebene Lastkraftwagen bis Ende 2023. "Die geplante Verlängerung der Ausnahmeregelung für Gas-Lkw...

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In der Affäre um die gescheiterte Pkw-Maut hat das Bundesverkehrsministerium dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss große Teile der Akten zu einem zentralen Untersuchungsgegenstand immer noch nicht übermittelt....

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Führende SPD-Politiker sprechen sich in der Debatte um ein Konjunkturprogramm in der Coronakrise gegen eine Abwrackprämie und für europäische Anleihen mit echten Investitionszuschüssen aus. "Eine...

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Die Bundesregierung kommt mit der Beschaffung von Elektrofahrzeugen für ihre eigenen Fuhrparks kaum voran. Das geht aus der Regierungsantwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion...

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Mehrere Bundestagsabgeordnete der Grünen sorgen sich wegen der aktuellen Coronakrise um die Verkehrswende. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. In einem Autorenpapier "Der...

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Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) weist die Kritik an den seit von Dienstag an geltenden neuen Bußgeldsätzen im Straßenverkehr zurück. Die Verkehrssicherheit mache es nun einmal...

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Die Ökonomin Claudia Kemfert fordert, Staatshilfen für Unternehmen in der Coronakrise auf ihre Klimawirkung zu überprüfen. "Es geht darum, die Fehler der Vergangenheit nicht zu...

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