Grüne gegen Verlängerung von Mautbefreiung für Gas-Lkw

Die Grünen im Bundestag laufen Sturm gegen die geplante Verlängerung der Mautbefreiung für Erdgas-betriebene Lastkraftwagen bis Ende 2023. "Die geplante Verlängerung der Ausnahmeregelung für Gas-Lkw kostet den Steuerzahler viel Geld und bringt klimapolitisch nichts", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Sven-Christian Kindler, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Mit einer Verlängerung der Mautausnahmen für Gas-Lkw verlagert man keinen Verkehr von der Straße auf die Schiene." Diese Ausnahmeregelung werde dazu führen, dass Güterverkehr von der Schiene auf die Straße verlagert werde "und unsere Straßen nach Ende der Coronakrise noch voller werden als zuvor", sagte Kindler mit Blick auf einen entsprechenden Beschluss, den der Verkehrsausschuss des Parlaments am Mittwoch getroffen hatte.

Der Grünen-Politiker fordert die Abschaffung sämtlicher Mautausnahmen. "Alle schweren Fahrzeuge nutzen die Straßen ab und sollten gleich bemautet werden. Statt Mautausnahmen zu verlängern, sollte Verkehrsminister Scheuer endlich die Mautlücke für alle Fahrzeuge zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen schließen und die Lkw-Maut erhöhen." Ansonsten entgingen dem Bund weiterhin jährliche Mauteinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe. Um den Klimasschutz zu verbessern, sollte die Bundesregierung mit staatlichen Prämien die Verlagerung vom Gütertransport von der Straße auf die Schiene aktiv fördern, so der Grünen-Politiker. Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages hatte am 6. Mai empfohlen, die seit 2019 geltende Mautbefreiung für Erdgas-Lkw bis zum 31. Dezember 2023 zu verlängern. Nun müssen Bundestag und Bundesrat über die Beschlussempfehlung entscheiden.