News und Nachrichten aus Politik Straßenverkehr

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) weist die Kritik an den seit von Dienstag an geltenden neuen Bußgeldsätzen im Straßenverkehr zurück. Die Verkehrssicherheit mache es nun einmal...

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Die Ökonomin Claudia Kemfert fordert, Staatshilfen für Unternehmen in der Coronakrise auf ihre Klimawirkung zu überprüfen. "Es geht darum, die Fehler der Vergangenheit nicht zu...

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Jenas Bürgermeister Christian Gerlitz (SPD) hat den Bundesländern zu einigen Tagen Vorlaufzeit bei der Einführung der Maskenpflicht geraten. "Wenn Bürger die Sorge haben, am nächsten...

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Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Maria Klein-Schmeink, hat sich ablehnend zur künftigen bundesweiten Maskenpflicht geäußert. "Als Gesundheitspolitikerin macht mir eine bundesweite Maskenpflicht zum derzeitigen Zeitpunkt...

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Der wegen der Corona-Pandemie pausierende Maut-Untersuchungsausschuss nimmt die öffentliche Aufklärung des Mautdebakels wieder auf. Die Abgeordnetenbüros hätten sich im Kern auf einen neuen Fahrplan verständigt,...

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Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach rät vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie eindringlich davon ab, im Sommer in den Urlaub zu fahren. "Ich halte es für eine...

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Linken-Chefin Katja Kipping hat sich für eine bundesweite Maskenpflicht auch in Schulen ausgesprochen und eine kostenlose Bereitstellung gefordert. Eine Maskenpflicht sei "grundsätzlich ein sinnvoller Vorschlag....

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht keinen Zeitdruck für eine schnelle Einigung auf einen europäischen Wiederaufbaufonds. "So weit sind wir längst nicht, erst mal geht es...

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Die nordrhein-westfälische Landesregierung wird nach Angaben von Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) nicht dem Beispiel Bayerns folgen und eine Pflicht zum Tragen von Schutzmasken in der...

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Die Polizeigewerkschaften fordern die Einführung einer bundesweiten Maskenpflicht: Anlass ist, dass es nach Sachsen nun auch in Mecklenburg-Vorpommern zur Pflicht wird, im öffentlichen Nahverkehr Mund...

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