News und Nachrichten aus Politik Straßenverkehr

Die Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, hat die CSU und ihren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer aufgefordert, ihre Blockadehaltung in Sachen Tempolimit auf deutschen Autobahnen aufzugeben. "Ein...

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Das Förderprogramm von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für Radschnellwege (RSW) ist bisher offenbar ein Flop. Von den 50 Millionen Euro, die im Bundeshaushalt der vergangenen...

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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat nach dem zuletzt vom Bundesrat verabschiedeten Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz ein weiteres Gesetzespaket angekündigt, das die Planung und Umsetzung von Infrastrukturprojekten vereinfachen soll....

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In Zusammenhang mit dem Bau von Autobahnen und Bundesstraßen laufen derzeit 151 Enteignungsverfahren. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten...

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Die Einführung der digitalen Kfz-Zulassung stockt. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Eigentlich sollten Autofahrer ihre Fahrzeuge seit Oktober 2019 bundesweit über das...

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Der Bundesrat hat gegen ein allgemeines Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde gestimmt. Ein entsprechender Antrag Berlins fand am Freitag keine Mehrheit. Der Bundestag hatte...

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Im Bundesverkehrsministerium gibt es Überlegungen, die Auswirkungen eines Tempolimits auf Autobahnen untersuchen zu lassen. Offiziell würde es dabei nicht um die Frage gehen, ob dadurch...

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Deutschlands führender Unfallforscher hat vor der Bundesratsabstimmung Sicherheitsvorteile eines generellen Tempolimits bezweifelt. "Die Wirkung eines Tempolimits auch nachts, auch auf Strecken, auf denen kaum jemand...

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Der Streit um die Kosten der gescheiterten Pkw-Maut spitzt sich zu. Im Rahmen einer internen Streitbeilegung in der vergangenen Woche sei keine Einigung erzielt worden,...

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Im Streit um die Maut-Affäre ist es zuletzt auch im eigenen Ministerium einsam um Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geworden. Scheuer habe nicht nur Druck von...

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