News und Nachrichten aus Politik Russland

Der Kölner Völkerrechtler Claus Kreß spricht sich für die Einrichtung eines internationalen Sondertribunals zur Strafverfolgung im Ukraine-Krieg aus. Ein solches Tribunal könnte den Internationalen Strafgerichtshof...

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Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert und ihr indirekt auch eine Mitschuld am Krieg Russlands gegen die...

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Die Deutschen sind in der Frage von Waffenlieferungen an die Ukraine weiter gespalten. Laut einer Infratest-Umfrage für den "ARD-Deutschlandtrend" sagt eine relative Mehrheit von 47...

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CDU-Chef Friedrich Merz wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, die ausgerufene "Zeitenwende" zu langsam umzusetzen. Der Verteidigungsetat im Jahr 2023 sei sogar gesunken, sagte Merz...

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) glaubt derzeit nicht, dass der russische Präsident Wladimir Putin zu Verhandlungen über einen "gerechten Frieden" in der Ukraine bereit ist. "Im...

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Die EU-Kommission will die Munitionsherstellung in Europa deutlich steigern. Laut eines Berichts des "Spiegel" will die Behörde von Ursula von der Leyen den Mitgliedsländern am...

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Mehrere Monate nach den Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee macht Russland die USA für die Sabotage verantwortlich. "Russland hat keine Zweifel daran, dass...

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Nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes hat es nahe der von Russland besetzten Stadt Mariupol im Südosten der Ukraine seit dem 21. Februar mindestens 14 Explosionen...

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Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat den "Aufstand für Frieden" der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und der Feministin Alice Schwarzer scharf kritisiert. "Bei dieser Demonstration von Sahra Wagenknecht...

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Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht den von China angekündigten Vorstoß für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine im Grundsatz positiv. "Ich begrüße den Vorschlag...

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