News und Nachrichten aus Politik Proteste

Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble warnt die Klima-Bewegung vor einem Abdriften in die Illegalität. "Die Eskalation erfüllt mich mit Sorge", sagte der CDU-Politiker dem "Focus"....

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Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hält einen Sturz des iranischen Regimes durch die Protestbewegung im Land für möglich. "Ich glaube, dieser Aufstand unterscheidet...

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Der Chef des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, Jürgen Kayser, sieht in seinem Bundesland Verbindungen zwischen Klimaaktivisten und Linksextremisten. So hätten sich beispielsweise in Lützerath zivildemokratische Klimaaktivisten mit...

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Klimaaktivistin und "Fridays for Future"-Vertreterin Luisa Neubauer hat Vorwürfe aus dem Bundesinnenministerium zurückgewiesen, wonach die Klimaschutzbewegung drohe, von Linksextremisten unterwandert zu werden. "Zunächst einmal versteht...

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Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) fordert die Klimabewegung auf, sich von gewalttätigem Protest und der Verunglimpfung von Polizisten zu distanzieren. Es sei "nicht akzeptabel", wie Polizisten...

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Das Bundesinnenministerium von Ressortchefin Nancy Faeser (SPD) warnt vor einer Vereinnahmung der Klimaschutzbewegung durch Linksextremisten. "Akteure aus der linksextremistischen Szene versuchen Einfluss auf Klimaschutzgruppen zu...

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Das Bundesverkehrsministerium hat eine Klage der bundeseigenen Autobahn GmbH gegen Klimaaktivisten angekündigt, die wegen des Autobahnbahnbaus ein Waldstück im Hessischen Fechenheimer Wald besetzt haben. "Ich...

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Politiker von Union und FDP sowie Vertreter der Polizeigewerkschaft DPolG reagieren mit scharfer Kritik auf die Ankündigung der Klimaschutzbewegung "Letzte Generation", ab 6. Februar das...

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In Frankreich werden am Donnerstag massive Proteste gegen die geplante Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre erwartet. In Dutzenden Städten sind Demonstrationen geplant,...

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Aachens Polizeipräsident Dirk Weinspach hat den Einsatz in und um Lützerath verteidigt. "Wir haben gesagt, wenn es zum Sturm auf die Sicherungsanlage, zum Sturm auf...

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