News und Nachrichten aus Politik Polen

Nach der Blockade des EU-Haushalts durch Ungarn und Polen als Protest gegen einen Rechtsstaatsmechanismus hat EU-Parlamentsvizepräsidentin Katarina Barley (SPD) auf die Durchsetzung der Regelung beharrt....

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Ungarn und Polen blockieren mit ihrem Veto die EU-Finanzplanung und damit das 750 Milliarden Euro schwere Corona-Hilfspaket. Das wurde am Montag in Brüsseler Kreisen bekannt....

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Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), rät Ungarn und Polen ab, die mehrjährige Finanzplanung der EU durch ihr Veto zu blockieren....

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Im Kampf gegen die Afrikanische Schweinepest (ASP) soll die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Polen und Tschechien verstärkt werden. "Wir haben gegenseitige Unterstützung vereinbart – sowohl...

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Nach der Einigung der Regierungen und des Europäischen Parlaments beim mehrjährigen EU-Haushalt hat SPD-Chef Norbert Walter-Borjans Polen und Ungarn dazu aufgerufen, der Einigung zuzustimmen. "Der...

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Im Streit um den Rechtsstaat in Polen will die EU-Kommission den Druck auf die Regierung in Warschau erhöhen. "Die Situation des Rechtsstaats in Polen verschlechtert...

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Die FDP spricht sich dafür aus, die komplette deutsch-polnische Grenze mit einem stabilen Zaun abzuriegeln. So wollen die Liberalen die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest (ASP)...

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Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat Deutschland und die EU dazu aufgefordert, das mit Russland vereinbarte Erdgasprojekt Nord Stream 2 als Konsequenz aus dem Giftanschlag...

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In Polen kritisieren Regierung und Opposition in ungewohnter Einigkeit das bisherige Festhalten an der Gaspipeline Nord Stream 2. Der stellvertretende Außenminister Polens, Pawel Jablonski, sprach...

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Der außenpolitische Sprecher der SPD, Nils Schmid, hat eine Initiative Deutschlands, Polens und Frankreichs im Rahmen des Weimarer Dreiecks angeregt, um die Demokratiebewegung in Weißrussland...

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