News und Nachrichten aus Politik Polen

Die EU-Kommission dämpft die Erwartungen, dass Rechtsstaatsvergehen der polnischen und ungarischen Regierung bald zu einer Kürzung von EU-Geldern führen. "Wir werden jeden Fall sehr robust...

4.005

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den Weg für die Anwendung des sogenannten EU-Rechtsstaatsmechanismus freigemacht. Die neuen Regeln zur Ahndung von Rechtsstaatsverstößen seien "in vollem Umfang"...

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Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlamentes, Katarina Barley (SPD), hat die EU-Kommission aufgefordert, unmittelbar nach der Rechtsstaats-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes an diesem Mittwoch gegen Polen und...

4.399

Die USA senden im Zuge der immer riskanteren Lage im Ukraine-Russland-Konflikt weitere 3.000 Soldaten nach Polen. Das teilte das US-Verteidigungsministerium am Freitag mit. Zuletzt hatten...

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat vor dem Dreiergespräch, dem sogenannten "Weimarer Dreieck", mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem polnischen Staatschef Andrzej Duda weiter für...

4.553

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich stärker in die Diplomatie rund um die Ukraine-Krise einschalten. Er empfängt kommenden Dienstag in Berlin den französischen Staatspräsidenten Emmanuel...

4.908

Die USA entsenden angesichts des Ukraine-Russland-Konflikts 2.000 Soldaten nach Deutschland und Polen. Das teilte das US-Verteidigungsministerium am Mittwoch mit. "Diese Einheit ist für eine Vielzahl...

5.111

EU-Justizkommissar Didier Reynders droht Polens Regierung, ausstehende Zwangsgelder eisern einzutreiben: "Wir werden jeden Monat einen neuen Brief schicken", sagte der belgische Liberale der "Süddeutschen Zeitung"...

6.761

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die EU-Klimaschutzpolitik verteidigt. Mittelfristig führe der "European Green Deal" zu "einer dauerhaften Versicherung gegen Preisschwankungen und Wettbewerbsnachteile europäischer Unternehmen",...

8.774

Polen will beim Gipfeltreffen des Europäischen Rates am Donnerstag "lautstark" ein Ende des "unkontrollierten" Handels mit CO2-Emissionen fordern. Dies sei einer der letzten Momente, um...

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