EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die EU-Klimaschutzpolitik verteidigt. Mittelfristig führe der "European Green Deal" zu "einer dauerhaften Versicherung gegen Preisschwankungen und Wettbewerbsnachteile europäischer Unternehmen", schreibt sie in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Samstagsausgabe). Sie antwortete damit auf die Kritik des polnischen Ministerpräsidentin Mateusz Morawiecki an dem System des Handels mit CO2-Zertifikaten.
Das zentrale Instrument, um den CO2-Ausstoß zu verringern, sei und bleibe der bewährte europäische Emissionshandel. "Es ist richtig, dass Verschmutzung ein Preisschild haben muss." Wer mit CO2 die Atmosphäre verschmutze, müsse dafür Verschmutzungsrechte, sogenannte Zertifikate kaufen.
Den Vorwurf Morawieckis, dieser Handel führe zu Spekulation und destabilisiere die Wirtschaft seines Landes, wies die EU-Kommissionspräsidentin zurück. Die EU-Kommission habe die Marktbewegungen untersucht, aber bislang keine offensichtlichen und belastbaren Belege für unlautere Spekulation finden können. Der steigende Preis der Zertifikate sei ein starker marktwirtschaftlicher Anreiz für Unternehmen, effizienter zu werden und auf saubere Produktionsformen umzusteigen.
Der Erfolg könne sich sehen lassen: "Seit 2005 haben die Sektoren im Emissionshandel ihren CO-2-Austoss um 43 Prozent gesenkt - während das Bruttoinlandsprodukt gleichzeitig gestiegen ist." Das beweise, dass Klimaschutz und Wirtschaftswachstum zusammen gingen.
