News und Nachrichten aus Politik Kriminalität

Die Zahl der sogenannten linksextremistisch motivierten Straftaten ist im Jahr 2019 deutlich gestiegen. Das geht aus einer internen Aufstellung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) hervor,...

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Krawalle von Stuttgart verurteilt. "Gewalt, Vandalismus, schiere Brutalität - wie Stuttgart sie am Wochenende erlebt hat - müssen mit aller...

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CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat die Bilder der gewaltsamen Ausschreitungen in Stuttgart als "verstörend" bezeichnet. "Ich habe diese Bilder gesehen, die mich ehrlicherweise verstören, fassungslos, auch...

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Die CDU-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Susanne Eisenmann (CDU), hat die Gewaltausbrüche gegen Polizisten und Plünderungen in Stuttgart mit "Lust auf Gewalt" begründet. "Es...

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Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die Krawalle in der Nacht zum Sonntag in Stuttgart scharf kritisiert. "Ich verurteile diesen brutalen Ausbruch von Gewalt scharf,...

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Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat nach den gewalttätigen Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt schwere Vorwürfe gegen die Politik erhoben. "Schritt für Schritt wurde in den...

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Der Bundestag hat am Donnerstag das Gesetz zur "besseren Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität" verabschiedet. Der Antrag wurde mit den Stimmen von Union und SPD...

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Feindeslisten sollen künftig unter Strafe gestellt werden. "Wir werden in Kürze beschließen, dass Hass und Hetze im Netz künftig schärfer verfolgt und bestraft werden, der...

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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will sexuellen Missbrauch künftig härter bestrafen. "Wer Kindern sexuelle Gewalt antut, muss mit der ganzen Härte des Gesetzes verfolgt werden", sagte...

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Im Koalitionsstreit um das Strafmaß für Kindesmissbrauch hat der stellvertretende SPD-Fraktionschef Dirk Wiese die Kritik aus der Union zurückgewiesen. "Einer Verschärfung des Strafrechts, die sinnvoll...

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