News und Nachrichten aus Politik Kriminalität

Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt vor zunehmender Gewaltbereitschaft von Linksextremisten gegen politische Gegner. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Laut einem vertraulichen Lagebild erreichen...

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Die FDP hat die Bundesregierung aufgefordert, sich während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft für eine Gesetzesänderung zur Verhinderung des massiven Betrugs bei der Umsatzsteuer einzusetzen. "Durch organisierten...

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Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat vor einem "erhöhten Bedrohungsrisiko" durch Cyber-Angriffe gewarnt. "Im Laufe der Pandemie haben wir eine Zunahme insbesondere...

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Die CSU will die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag anlässlich des Wirecard-Skandals ermöglichen. "Wenn die Opposition einen Untersuchungsausschuss beantragt, dann werden wir uns...

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Die SPD im Düsseldorfer Landtag kritisiert die Schließung von Geldautomaten als Reaktion auf die zunehmenden Automaten-Sprengungen in NRW. "Das ist das Gegenteil von Null-Toleranz. Nur...

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Nach der Sondersitzung des Bundestags-Finanzausschusses hat der Linken-Finanzpolitiker Fabio De Masi für die Einsetzungen eines Wirecard-Untersuchungsausschusses plädiert. "Ich würde mich viel lieber auf die Reform...

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AfD-Chef Jörg Meuthen hat jegliche Verantwortung seiner Partei für den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke bestritten. Es sei "vollkommen abwegig, die AfD mit...

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Das Bundesfinanzministerium weiß nach eigenen Angaben nichts über den Verbleib der verschwundenen Wirecard-Milliarden. Das geht aus einer Anfrage des FDP-Abgeordneten Frank Schäffler an das Bundesfinanzministerium...

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Die Polizei hat am Freitag zwei Verdächtige im Fall der "NSU 2.0"-Drohmails festgenommen. Bei den Beschuldigten handele es sich um einen 63-jährigen ehemaligen Polizisten aus...

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Vor der Sondersitzung des Finanzausschusses des Bundestags zum Wirecard-Skandal hat die SPD-Finanzpolitikerin Cansel Kiziltepe das Finanzministerium verteidigt. "Wir wollen eine lückenlose, transparente Aufklärung im Vorfeld....

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