News und Nachrichten aus Politik Kriminalität

Die Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz (CDU) hat antisemitische Übergriffe bei Demos scharf kritisiert. Hass, Hetze und Gewalt gegen Juden, jüdische Symbole und Einrichtungen seien "absolut inakzeptabel...

4.265

Angesichts der zunehmenden Fälschung von Impfausweisen dringt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) auf die rasche Einführung eines elektronischen Nachweises. "Wer einen gefälschten Impfausweis vorlegt, muss...

5.121

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) lehnt trotz vermehrt aufgetretener Fälle von gefälschten Impfpässen härtere Strafen ab. "Es geht um genaue Kontrollen, nicht um höhere Strafrahmen", sagte...

5.267

Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) fordert, Hass im Internet gegen Frauen in die Polizeiliche Kriminalstatistik aufzunehmen. "Wenn man sieht, dass die Opferzahlen jedes Jahr nach oben...

4.945

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken zeigt sich angesichts der Eskalation im Nahost-Konflikt besorgt. Die Gewalt müsse gestoppt werden, der Raketenbeschuss auf Israel umgehend aufhören, sagte Esken...

5.412

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, erwartet eine Zunahme antisemitischer Straftaten in Deutschland. "Wenn die aktuellen Spannungen in Israel weiter steigen, gehe ich davon aus,...

5.421

Die Bundesregierung will den Besitz und das Verbreiten von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern unter Strafe stellen. Das geht aus einem aktuellen Gesetzentwurf des...

5.552

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), hat für den künftigen Umgang mit Cannabis Kompromisslinien angedeutet. Man könne entsprechende Verstöße von Erwachsenen künftig nicht mehr...

4.118

Linken-Chefin Janine Wissler glaubt im Fall der anonymen "NSU 2.0"-Drohschreiben nicht an einen Einzeltäter. "In den allermeisten Fällen gibt es ein Netzwerk, eine Unterstützerstruktur, zumindest...

4.598

Die Festnahme eines Tatverdächtigen im Zusammenhang mit den "NSU 2.0"-Drohbriefen ist nach Ansicht von SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese überfällig gewesen. Nach wie vor seien aber in...

4.433