News und Nachrichten aus Politik Kriminalität

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat nach der Messerattacke von Würzburg Aufklärung versprochen. "Da wird alles aufgeklärt", sagte er dem Nachrichtensender "Welt". Es sei eine...

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Die scheidende Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), hat ein härteres Durchgreifen der Ermittlungsbehörden in ihrem Bezirk gefordert. "Es ist nicht erklärlich, warum die Polizei...

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Drohungen und Straftaten gegen Kommunalpolitiker sollen künftig bundesweit gezielter erfasst und konsequenter verfolgt werden. Dafür will sich Thüringen auf der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz (IMK)...

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Zwischen Union und SPD bahnt sich neuer Streit über den Umgang mit syrischen Straftätern an. Die Innenminister der unionsregierten Länder fordern laut "Spiegel"-Bericht das Auswärtige...

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Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will offenbar die Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls auflösen lassen. Er werde dies auf der nächsten Innenministerkonferenz Mitte Juni seinen Amtskollegen...

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Die Gesundheitsminister von Bund und Länder haben sich am Montag im Kampf gegen Schnelltest-Betrüger auf eine neue Taskforce geeinigt. Das berichtet das Portal "Business Insider"...

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NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) verurteilt Betrug bei Corona-Tests. "Wenn einige Personen meinen, sie könnten sich durch das Betreiben eines Testzentrums bereichern, indem sie mehr Tests...

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Eine Maschine der Fluggesellschaft Ryanair ist auf dem Weg von Griechenland nach Litauen zu einer Notlandung in der weißrussischen Hauptstadt Minsk gezwungen worden. Ein im...

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NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) fordert härtere Strafen für Impfpass-Fälscher. "Die bestehende Regelung, die für das Fälschen von Gesundheitszeugnissen niedrigere Strafrahmen vorsieht als für die normale...

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Die SPD-Bundestagsfraktion fordert als Konsequenz aus den antisemitischen Vorfällen der vergangenen Tage Strafrechtsverschärfungen. "Verhetzende Beleidigungen etwa von Juden müssen jetzt zeitnah zur Straftat werden", sagte...

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