SPD: Festnahme im Fall "NSU 2.0" war überfällig

Die Festnahme eines Tatverdächtigen im Zusammenhang mit den "NSU 2.0"-Drohbriefen ist nach Ansicht von SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese überfällig gewesen. Nach wie vor seien aber in dem Fall noch viele Fragen offen, sagte er der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Zum Beispiel die, wie er an die Daten der Betroffenen gekommen ist. Da muss noch einiges an Aufklärungsarbeit geleistet werden", so Wiese.

Zum von der Koalition beschlossenen Gesetz gegen Hass und Hetze sagte der SPD-Politiker, dass dies Deutschland "im Kampf gegen Hass und Hetze im Internet voranbringen" werde. Zunächst müsse man jedoch die Vorschriften auch hinsichtlich der Online-Plattformen wirken lassen. "Dann werden wir sehen, ob nachgesteuert werden muss", so Wiese.