News und Nachrichten aus Politik Kriminalität

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) plädiert für eine bundesweite Debatte zu den Ausschreitungen in der Silvesternacht. "Wir müssen Konsequenzen ziehen und brauchen eine bundesweite...

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach den Gewalttaten gegen Einsatzkräfte an Silvester ein hartes Durchgreifen des Staates angekündigt. "Chaoten und Gewalttäter haben mit einer massiven...

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Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) spricht sich dafür aus, dass das sogenannte "Containern" in Deutschland straffrei wird. "Wer noch verzehrfähige Lebensmittel aus Abfallbehältern retten will, sollte...

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Die Union stellt sich trotz zahlreicher Attacken auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht gegen ein allgemeines Böllerverbot. Das Verhalten von Kriminellen dürfe nicht bedeuten, "dass auch...

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Innenpolitiker von SPD und Union haben die Angriffe in der Silvesternacht auf Polizisten und Rettungskräfte scharf verurteilt. "Die Chaoten sollten im Falle einer Verurteilung auch...

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Die ehemalige Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili, bleibt für einen weiteren Monat in U-Haft. Das teilte die zuständige Staatsanwaltschaft in Brüssel mit. Diese wirft Kaili...

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Als Lehre aus dem Korruptionsskandal im Europaparlament fordern dessen Vizepräsidentin Katarina Barley (SPD) und der Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe (SPD) strengere Regeln, die "gründlich" überwacht werden...

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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kommt seinem Ziel einen Schritt näher, die Bekämpfung der Finanzkriminalität in einer neuen Bundesoberbehörde zu bündeln. Zum Jahreswechsel nimmt die Zentralstelle...

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Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) verurteilt die aktuellen Protestaktionen einiger Klimaaktivisten. Was die "Letzte Generation" derzeit mache, bringe den Klimaschutz "nicht voran", sagte Schulze der "Neuen...

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Deutschlands führende Cum-Ex-Ermittlerin, die Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker, hegt keinen Anfangsverdacht wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen den früheren Hamburger Ersten Bürgermeister und heutigen Bundeskanzler Olaf...

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