News und Nachrichten aus Politik Kriminalität

Die Bundesregierung hat eine Reform der Ersatzfreiheitsstrafe auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums, der unter anderem eine Halbierung...

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Die Bundesnetzagentur drängt auf eine enge Überwachung der Erdgas-Infrastruktur, um Sabotageakte zu verhindern. "Wir tun gut daran, kritische Infrastrukturen besser zu überwachen als früher", sagte...

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Der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Florian Köbler, fordert von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), seine Pläne zur Neuorganisation der Geldwäschebekämpfung rasch umzusetzen. Der Minister müsse das...

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Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat angesichts neuester Ermittlungsergebnisse nach den Razzien im Reichsbürger-Milieu an die FDP appelliert, sich einer Verschärfung des Waffenrechts...

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Die Union unterstützt die Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für den Aufbau eines Bundesfinanzkriminalamtes. "Unsere Fähigkeiten zu komplexen Finanzermittlungen sind bei weitem nicht auf...

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Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die "Klimakleber" der "Letzten Generation" angesichts ihrer Blockaden von Flughäfen vor hohen zivilrechtlichen Strafen gewarnt. "Wer Flughäfen blockiert, der muss...

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Bei der bundesweiten "Reichsbürger-Razzia" sind mindestens zehn illegal erlangte Schusswaffen beschlagnahmt worden. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf eine Mitteilung des Bundesinnenministerium...

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Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) haben ihren Konflikt über die von Buschmann geplante Halbierung von Ersatzfreiheitsstrafen beigelegt. "Wir haben uns beim...

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Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat sich dafür ausgesprochen, ein Vereinsverbot für das Umfeld der Klimaaktivisten der "Letzten Generation" zu prüfen. Man bereite eine entsprechende Anfrage an...

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Der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz hat seine späte Reaktion nach den Razzien in der Reichsbürger-Szene verteidigt. "Ich reagiere nicht vorschnell auf solche Ereignisse und auf solche...

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