News und Nachrichten aus Politik Kriminalität

Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof hat am Dienstag Haftbefehle gegen zwei weitere Personen aus dem Reichsbürger-Milieu in Vollzug gesetzt. Die Beschuldigten seien der Mitgliedschaft in einer...

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt davor, die "Reichsbürger"-Szene zu unterschätzen. "Wir haben es nicht mit harmlosen Spinnern zu tun, sondern mit einer mutmaßlich terroristischen Vereinigung,...

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Der Zoll hat im 2022 deutlich mehr Abgaben als im Vorjahr eingesammelt. Das geht aus der am Dienstag in Hamburg vorgestellten Jahresbilanz des Zolls hervor....

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Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sieht die Bekämpfung der Clan-Kriminalität als eine der Prioritäten seiner Koalition. "Wir haben in Berlin über Jahrzehnte die Entwicklung...

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Nach dem Bestechungsskandal im EU-Parlament fordert das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) mehr Befugnisse bei Ermittlungen gegen Abgeordnete. "Wir dürfen in fast allen EU-Behörden ermitteln,...

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Neue Maßnahmen sollen den fast täglichen Sprengungen von Geldautomaten in Deutschland ein Ende setzen. Bayern wird auf der Justizministerkonferenz in Berlin kommende Woche einen entsprechenden...

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Der jordanische Außenminister Ayman Safadi hat die Wiederaufnahme von Syrien in die Arabische Liga verteidigt. "Wir können uns den Status quo nicht leisten", sagte er...

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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht durch die Verhaftung und den Prozess gegen die Gruppe "Vereinte Patrioten" den Rechtsstaat in Deutschland gestärkt. "Verfahren und Vorgeschichte haben...

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Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat sich besorgt über Tendenzen zur Radikalisierung von Klimaaktivisten geäußert. "Das stellen wir seit längerer Zeit fest, und ich sehe...

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Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will den Präventivgewahrsam in Berlin ausweiten. "Wir werden als Koalition die rechtlichen Voraussetzungen für einen bis zu fünftägigen Präventivgewahrsam...

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