News und Nachrichten aus Politik Kriminalität

Der Deutsche Städtetag hat sich gegen den Plan ausgesprochen, wonach kommunale Ausländerbehörden Gefährder mit elektronischen Fußfesseln überwachen sollen. Straf- und Gewalttaten zu bekämpfen, sei eindeutig...

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Der Vorsitzende der CDU CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), sieht die Gefahr, dass das Gesetz gegen Hasskommentare und Fake News wegen "Fehlern" von Bundesjustizminister Heiko Maas...

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Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) will Asylbewerber, die Sozialbetrug in großem Stil begehen, schneller abschieben. Das werde ein "wichtiger Punkt" beim bevorstehenden Koalitions-Gipfel, sagte Kauder der...

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Vor der Landtagswahl im Saarland am Sonntag hat die Cyber-Sicherheitsbehörde BSI vor einer zunehmen Zahl von Hackerangriffen gewarnt. Der Präsident des Bundesamtes für die Sicherheit...

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Die Innenminister von Sachsen und Bayern, Markus Ulbig (CDU) und Joachim Herrmann (CSU), haben sich für eine bessere Bund-Länder-Kooperation bei der Kriminalitätsbekämpfung ausgesprochen. Ulbig, der...

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Gut 15 Monate nach den sexuellen Massenübergriffen auf Frauen in der Kölner Silvesternacht macht der vom nordrhein-westfälischen Landtag eingesetzte Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) der Polizei schwere...

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Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Michael Meister (CDU), hat angesichts des Eintreffens einer Paket-Attrappe im Ministerium mit einem explosiven Gemisch und scharfem Zünder vor voreiligen...

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Das Bundesinnenministerium hat die griechischen Behörden aufgefordert, den versuchten Sprengstoffanschlag auf das Berliner Bundesfinanzministerium rasch und lückenlos aufzuklären. "Wir erwarten von den griechischen Behörden eine...

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In den Augen des netzpolitischen Sprechers der Grünen, Konstantin von Notz, ist der Angriff auf Twitter-Accounts am Mittwoch schwerwiegender als bisherige Fälle. "Der Anbieter wurde...

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Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) steht einer elektronischen Fußfessel für sogenannte Gefährder skeptisch gegenüber. Er sei grundsätzlich vorsichtig, wenn Gesetze verschärft und damit Bürgerrechte eingeschränkt...

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