News und Nachrichten aus Politik Kriminalität

Die FDP hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, im Fall des getöteten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke noch in dieser Woche eine Regierungserklärung im Bundestag abzugeben....

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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stellt den Rechtsextremismus "auf eine Stufe mit dem islamistischen Terror und mit der Gefahr durch Reichsbürger". Wenn sich die Annahmen im...

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Nach Einschätzung des Thüringer Verfassungsschutz-Präsidenten Stephan Kramer kann der Staat weitere politische Morde durch Rechtsextremisten kaum verhindern. "Die Wahrscheinlichkeit, dass wir solche Individualtäter, die plötzlich...

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Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Hinterbliebenen des NSU-Terrors, Barbara John, hat gefordert, mögliche Zusammenhänge zwischen den Taten des "Nationalsozialistischen Untergrunds" und dem Mord an...

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Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft (GdP), Oliver Malchow, fordert nach dem Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke mehr Personal für das Durchforsten sozialer Medien. Im Internet...

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Bundesaußenminister Heiko Maas hat nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke eindringlich vor der Gefahr durch Rechtsextreme in Deutschland gewarnt. "Sollte sich der Verdacht...

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Die FDP will Landeskriminalämter und Verfassungsschutzbehörden zusammenlegen, damit diese effektiver gegen Rechtsterrorismus vorgehen können. "Alle Bundesländer führen eigene Landeskriminalämter und Verfassungsschutzbehörden, deren Ressourcen sich erheblich...

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Der Präsident des Deutschen Städtetages, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung, sorgt sich nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke um die Kommunalpolitiker in Deutschland....

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Der FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hält es angesichts der Ermordung des CDU-Politikers Walter Lübcke für möglich, dass die Sicherheitsbehörden die Gefahr von rechts unterschätzt haben. "Wenn...

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Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat mit Entsetzen auf den Verdacht eines rechtsextremistisch motivierten Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) reagiert....

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