Lübcke-Mord: Städtetags-Präsident sorgt sich um Kommunalpolitiker

Der Präsident des Deutschen Städtetages, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung, sorgt sich nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke um die Kommunalpolitiker in Deutschland. "Leider sind gerade auch Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in den letzten Jahren stärker Drohungen und Anfeindungen ausgesetzt", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Das zeigt, dass wir die Grundwerte unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens entschlossen verteidigen müssen."

In politischen Diskussionen dürfe und müsse es Streit in der Sache geben, so Jung, "aber Menschenwürde, Toleranz und Gewaltfreiheit sind für unser demokratisches und gesellschaftliches Miteinander elementar. Niemals darf Hass unsere politischen Debatten vergiften." Nach dem Mord an Lübcke müssten alle Demokratinnen und Demokraten fest zusammenstehen, so der Städtetags-Präsident. Eine solche Tat sei durch nichts zu rechtfertigen und so hart zu bestrafen, wie es die Gesetze vorsähen. "Wer Gewalt gegen politisch Andersdenkende androhe oder Straftaten gegen Politikerinnen und Politiker begehe, müsse von Polizei und Gerichten konsequent strafrechtlich verfolgt werden." Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) sieht den Mord an Lübcke als Folge der verbalen Radikalisierung in Deutschland. "Seit Jahren wird die Grenze des Sagbaren gezielt verschoben", sagte sie dem RND. "Warnungen vor Salonfähigkeit auf der einen, vor Radikalisierung und Vernetzung auf der anderen Seite wurden ignoriert oder - schlimmer noch: belächelt. Forderungen nach einer spürbaren Intensivierung antirassistischer Arbeit wurden weggewischt." Roth fügte hinzu: "Nach dem Sagbaren aber kommt das Machbare, dem Angriff auf die Menschlichkeit folgt der Angriff auf den Menschen. Nun zu lesen, man habe sich das alles nicht vorstellen können, geht an die Grenze des Erträglichen."