News und Nachrichten aus Politik Justiz

FDP-Chef Christian Lindner hat die Türkei-Politik der Bundesregierung scharf kritisiert. "Angela Merkels Türkei-Politik ist krachend gescheitert. Ihre Flüchtlingspolitik hat Deutschland von der Türkei abhängig gemacht....

1 Kommentar 2.354

SPD-Chef Martin Schulz ist gegen die Beteiligung der in Deutschland lebenden Türken an einem möglichen Referendum über die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei. "Falls...

3 Kommentare 1.507

Im Fall des Oberleutnants Franco A., dem vorgeworfen wird, eine Identität als Flüchtling angenommen und Verbrechen geplant zu haben, hat die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe die...

1.173

CSU-Chef Horst Seehofer hat weitreichendere Befugnisse für die Polizei bei der Aufklärung von Einbruchskriminalität gefordert. "Wir müssen der Polizei bei einem Einbruch auch erlauben, vorübergehend...

1 Kommentar 1.498

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann will verurteilte Flüchtlinge nicht automatisch abschieben lassen. Asylbewerber, die hier in Deutschland für Gewaltverbrechen in ihrer Heimat verurteilt würden, sollten auch...

1 Kommentar 1.134

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), hat sich besorgt über die jüngsten Hinrichtungen im US-Bundesstaat Arkansas geäußert. "Ich bin besorgt und traurig darüber, dass...

3 Kommentare 1.355

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat sich erleichtert über die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf zum Duisburger Loveparade-Unglück gezeigt: "Als jemand, der engen Anteil genommen hat an...

1.361

Der Russland-Koordinator der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hat sich besorgt über das gerichtliche Verbot der Zeugen Jehovas in Russland geäußert. "Das Gerichtsurteil zum Verbot der...

1 Kommentar 1.636

Das hessische Justizministerium hat am Freitag Beschwerde gegen die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt eingelegt, die es eines einer Rechtsreferendarin erlaubt hatte, in ihrem juristischen Vorbereitungsdienstes...

2 Kommentare 1.830

Im Streit um die Manipulationsvorwürfe nach dem Referendum in der Türkei am vergangenen Sonntag hat der Präsident des Verbands der türkischen Anwaltskammern, Metin Feyzioglu, angekündigt,...

1 Kommentar 1.311