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Bundesanwaltschaft startet über 900 Terrorismus-Verfahren

Politik Justiz Kriminalität
22.10.2017 - 00:00 Uhr

Bundesanwaltschaft startet über 900 Terrorismus-Verfahren Bundesanwaltschaft startet über 900 Terrorismus-Verfahren Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Bundesanwaltschaft hat im Jahr 2017 bislang mehr als 900 Terrorismus-Verfahren eingeleitet, darunter mehr als 800 Verfahren mit Bezug zu radikalen Islamisten. Das berichtet die...

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Stefan Aust: RAF-Gefangene wurden womöglich abgehört

Politik Terrorismus Justiz
21.10.2017 - 05:00 Uhr

Stefan Aust: RAF-Gefangene wurden womöglich abgehört Stefan Aust: RAF-Gefangene wurden womöglich abgehört Politik
über dts Nachrichtenagentur

Nach Ansicht des Publizisten Stefan Aust könnte die Gefängnisleitung der Justizvollzugsanstalt Stammheim die RAF-Terroristen Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Irmgard Möller und Jan-Carl Raspe in ihren...

1 Kommentar 2.830

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Datenschützer kritisiert Bundeszuständigkeit bei "Facebook-Gesetz"

Politik Internet Unternehmen Justiz
19.10.2017 - 07:57 Uhr

Datenschützer kritisiert Bundeszuständigkeit bei Facebook-Gesetz Datenschützer kritisiert Bundeszuständigkeit bei "Facebook-Gesetz" Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hat die Zuständigkeit des Bundes für die Umsetzung des Gesetzes gegen illegale Hasskommentare im Internet (NetzDG) scharf kritisiert. "Zur Durchsetzung...

2.004

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Umfrage unter Bundesländern: Mittel für Justiz steigen kaum

Politik Justiz
18.10.2017 - 20:06 Uhr

Umfrage unter Bundesländern: Mittel für Justiz steigen kaum Umfrage unter Bundesländern: Mittel für Justiz steigen kaum Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Bundesländer werden im kommenden Jahr nur wenig mehr für Justiz ausgeben. Das zeigt eine Umfrage des "Handelsblatts" (Donnerstag) unter den Bundesländern. Demnach werden die...

2.796

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Untersuchungsbericht: Entschädigung für Justizopfer zu gering

Politik Justiz
14.10.2017 - 10:06 Uhr

Untersuchungsbericht: Entschädigung für Justizopfer zu gering Untersuchungsbericht: Entschädigung für Justizopfer zu gering Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Umgang mit Menschen, die unschuldig im Gefängnis saßen, ist "objektiv verbesserungswürdig", so das Ergebnis einer Untersuchung der Kriminologischen Zentralstelle im Auftrag der Justizministerkonferenz. Das...

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Österreich kündigt Klage gegen deutsche Pkw-Maut an

Politik Österreich Straßenverkehr Justiz
12.10.2017 - 10:46 Uhr

Österreich kündigt Klage gegen deutsche Pkw-Maut an Österreich kündigt Klage gegen deutsche Pkw-Maut an Politik
über dts Nachrichtenagentur

Österreich will vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die deutsche Pkw-Maut klagen. Noch heute soll die Klage beim EuGH in Luxemburg eingereicht werden, kündigte Österreichs...

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Österreich will gegen deutsche Pkw-Maut klagen

Politik Österreich Straßenverkehr Justiz
12.10.2017 - 10:29 Uhr

Österreich will gegen deutsche Pkw-Maut klagen Österreich will gegen deutsche Pkw-Maut klagen Politik Eilmeldung

Österreich will vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die deutsche Pkw-Maut klagen. Das kündigte Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) am Donnerstag an. News-und-Nachrichten.de stellt in...

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Gabriel verlangt von Türkei fairen Prozess im Fall Tolu

Politik Türkei Justiz
11.10.2017 - 15:09 Uhr

Gabriel verlangt von Türkei fairen Prozess im Fall Tolu Gabriel verlangt von Türkei fairen Prozess im Fall Tolu Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Bundesregierung verlangt im Fall der angeklagten Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu von der türkischen Justiz einen gerechten und zügigen Prozess. "Wir fordern ein faires...

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Kofler verlangt Freispruch für Steudtner in Türkei

Politik Türkei Justiz
10.10.2017 - 12:04 Uhr

Kofler verlangt Freispruch für Steudtner in Türkei Kofler verlangt Freispruch für Steudtner in Türkei Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), hat einen schnellen Prozess für den in der Türkei wegen Terrorismusunterstützung angeklagten deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner gefordert. "Ich...

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Özdemir: Steudtner-Anklage "an Absurdität kaum zu übertreffen"

Politik Türkei Justiz
08.10.2017 - 17:58 Uhr

Özdemir: Steudtner-Anklage an Absurdität kaum zu übertreffen Özdemir: Steudtner-Anklage "an Absurdität kaum zu übertreffen" Politik
über dts Nachrichtenagentur

Grünen-Chef Cem Özdemir hat sich entsetzt über türkische Medienberichte geäußert, wonach die Staatsanwaltschaft bis zu 15 Jahre Haft für den deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner fordert....

2 Kommentare 3.365

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