News und Nachrichten aus Politik Justiz

Die Bundesanwaltschaft hat im Jahr 2017 bislang mehr als 900 Terrorismus-Verfahren eingeleitet, darunter mehr als 800 Verfahren mit Bezug zu radikalen Islamisten. Das berichtet die...

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Nach Ansicht des Publizisten Stefan Aust könnte die Gefängnisleitung der Justizvollzugsanstalt Stammheim die RAF-Terroristen Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Irmgard Möller und Jan-Carl Raspe in ihren...

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Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hat die Zuständigkeit des Bundes für die Umsetzung des Gesetzes gegen illegale Hasskommentare im Internet (NetzDG) scharf kritisiert. "Zur Durchsetzung...

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Die Bundesländer werden im kommenden Jahr nur wenig mehr für Justiz ausgeben. Das zeigt eine Umfrage des "Handelsblatts" (Donnerstag) unter den Bundesländern. Demnach werden die...

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Der Umgang mit Menschen, die unschuldig im Gefängnis saßen, ist "objektiv verbesserungswürdig", so das Ergebnis einer Untersuchung der Kriminologischen Zentralstelle im Auftrag der Justizministerkonferenz. Das...

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Österreich will vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die deutsche Pkw-Maut klagen. Noch heute soll die Klage beim EuGH in Luxemburg eingereicht werden, kündigte Österreichs...

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Österreich will vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die deutsche Pkw-Maut klagen. Das kündigte Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) am Donnerstag an. News-und-Nachrichten.de stellt in...

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Die Bundesregierung verlangt im Fall der angeklagten Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu von der türkischen Justiz einen gerechten und zügigen Prozess. "Wir fordern ein faires...

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Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), hat einen schnellen Prozess für den in der Türkei wegen Terrorismusunterstützung angeklagten deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner gefordert. "Ich...

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Grünen-Chef Cem Özdemir hat sich entsetzt über türkische Medienberichte geäußert, wonach die Staatsanwaltschaft bis zu 15 Jahre Haft für den deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner fordert....

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