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Verfassungsexperte kritisiert Karlsruher Richter

Politik Justiz
15.09.2021 - 16:28 Uhr

Verfassungsexperte kritisiert Karlsruher Richter Verfassungsexperte kritisiert Karlsruher Richter Politik
über dts Nachrichtenagentur

Verfassungsexperte Dietrich Murswiek hat Kritik am Bundesverfassungsgericht und der Corona-Politik der Bundesregierung geübt. Es sei "potenziell schädlich für unseren Rechtsstaat", dass seine Verfassungsbeschwerde gegen die...

5.653

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Voßkuhle gegen Quoten am Verfassungsgericht

Politik Justiz Gesellschaft
15.09.2021 - 12:05 Uhr

Voßkuhle gegen Quoten am Verfassungsgericht Voßkuhle gegen Quoten am Verfassungsgericht Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat sich gegen eine Ost-Quote am Verfassungsgericht ausgesprochen. "Ich halte das Denken in Quoten am Bundesverfassungsgericht für problematisch",...

5.204

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Grüne fordern Transparenz bei FIU-Ermittlungen

Politik Justiz
13.09.2021 - 12:04 Uhr

Grüne fordern Transparenz bei FIU-Ermittlungen Grüne fordern Transparenz bei FIU-Ermittlungen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner hat die Bundesregierung bei den Ermittlungen gegen die Geldwäsche-Zentralstelle des Zolls (FIU) zu Transparenz aufgefordert. "FDP, Grüne und Linke haben eine Sondersitzung...

5.847

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Staatsanwaltschaft durchsucht Bundesfinanzministerium

Politik Justiz
09.09.2021 - 11:21 Uhr

Staatsanwaltschaft durchsucht Bundesfinanzministerium Staatsanwaltschaft durchsucht Bundesfinanzministerium Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück durchsucht seit Donnerstagmorgen das Bundesfinanzministerium und das Bundesjustizministerium in Berlin. Das bestätigte ein Sprecher der Ermittlungsbehörde dem "Spiegel". Die Razzia begann demnach...

7.837

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EU-Kommission beantragt Geldbuße gegen Polen

Politik Polen Justiz
07.09.2021 - 14:10 Uhr

EU-Kommission beantragt Geldbuße gegen Polen EU-Kommission beantragt Geldbuße gegen Polen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die EU-Kommission hat beim Europäischen Gerichtshof Finanzsanktionen gegen Polen beantragt. Hintergrund ist die umstrittene Justizreform. EU-Parlamentsvize Katarina Barley (SPD) nannte Strafzahlungen für Warschau "überfällig". Brüssel...

5.737

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Breite Kritik an Kolesnikowa-Urteil

Politik Weißrussland Justiz Proteste
06.09.2021 - 18:25 Uhr

Breite Kritik an Kolesnikowa-Urteil Breite Kritik an Kolesnikowa-Urteil Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Verurteilung der weißrussischen Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa hat bei deutschen Außenpolitikern unterschiedlicher Parteien Empörung ausgelöst. "Das maßlose Urteil gegen Maria Kolesnikowa reiht sich ein in...

6.021

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FDP verlangt mehr internationalen Druck auf Lukaschenko

Politik Weißrussland Justiz
06.09.2021 - 13:15 Uhr

FDP verlangt mehr internationalen Druck auf Lukaschenko FDP verlangt mehr internationalen Druck auf Lukaschenko Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die FDP hat schärfere Sanktionen gegen die Regierung des weißrussischen Machthabers Alexander Lukaschenko gefordert. "Der internationale Druck auf Lukaschenko muss weiter steigen", schrieb FDP-Chef Christian...

5.904

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Lukaschenko-Kritikerin Kolesnikowa zu elf Jahren Haft verurteilt

Politik Weißrussland Justiz
06.09.2021 - 11:27 Uhr

Lukaschenko-Kritikerin Kolesnikowa zu elf Jahren Haft verurteilt Lukaschenko-Kritikerin Kolesnikowa zu elf Jahren Haft verurteilt Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die weißrussische Oppositionelle Maria Kolesnikowa ist in einem international umstrittenen Prozess zu einer elfjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das berichteten am Montag weißrussische Staatsmedien. Kolesnikowa war...

6.323

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Kubicki hält Wiederholung der Bundestagswahl für möglich

Politik Wahlen Justiz
03.09.2021 - 01:01 Uhr

Kubicki hält Wiederholung der Bundestagswahl für möglich Kubicki hält Wiederholung der Bundestagswahl für möglich Politik
über dts Nachrichtenagentur

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hält wegen Zweifeln am aktuellen Wahlrecht eine baldige Wiederholung der anstehenden Bundestagswahl für möglich. Zwar sei das "nicht überwiegend wahrscheinlich", aber es...

6.397

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Juristen sehen Klage des EU-Parlaments gegen EU-Kommission kritisch

Politik Justiz
01.09.2021 - 07:11 Uhr

Juristen sehen Klage des EU-Parlaments gegen EU-Kommission kritisch Juristen sehen Klage des EU-Parlaments gegen EU-Kommission kritisch Politik
über dts Nachrichtenagentur

Eine angekündigte Klage des Europaparlaments gegen die EU-Kommission wird von den Juristen des Parlaments kritisch betrachtet. Die Chancen auf einen Sieg vor Gericht seien "sehr...

6.136

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