Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unterstützt die Entscheidung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), nach dem Urteil im Tiergartenmord-Prozess zwei russische Diplomaten auszuweisen. Das sagte er am Donnerstag vor dem EU-Gipfel in Brüssel. "Das Urteil, das wir zu dem Mord im Tiergarten jetzt gehört und gesehen haben, ist eine klare Auskunft darüber, dass hier schlimme Dinge passiert sind", so Scholz.
"Und deshalb ist es auch völlig richtig, dass die Außenministerin darauf mit einer klaren Antwort reagiert hat." Mehr als zwei Jahre nach dem sogenannten Tiergartenmord in Berlin war der angeklagte Russe am Mittwoch zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Nach Überzeugung des Gerichts handelte es sich um einen von Russland gesteuerten Auftragsmord.
Das Thema Russland wird am Donnerstag auch den EU-Gipfel beschäftigen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem Beratungen über die verstärkte militärische Präsenz Russlands an der Grenze zur Ukraine. Außerdem soll es unter anderem um die Covid-19-Pandemie sowie die Entwicklung der Energiepreise gehen.
