News und Nachrichten aus Politik Justiz

Die Fraktion von SPD, FDP und Linkspartei im Deutschen Bundestag unterstützen eine Forderung der Grünen, das Grundgesetz zu ändern und den Begriff "Rasse" aus der...

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Die Große Koalition streitet über das Strafmaß für sexuellen Missbrauch von Kindern. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak kritisierte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) in der "Bild" dafür, dass...

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Die CDU will nach neu bekannt gewordenen Fällen von Kindesmissbrauch schärfere Strafen durchsetzen. "Auch als Vater kleiner Kinder haben mich die grausamen und widerlichen Nachrichten...

1 Kommentar 3.107

Im Fall des im Jahr 1986 ermordeten schwedischen Ministerpräsidenten Olof Palme haben die Behörden einen Verdächtigen benannt. Da dieser aber selbst bereits vor Jahren gestorben...

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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Forderungen nach schärferen Strafen gegen Kinderpornografie eine Absage erteilt. "Der pauschale Ruf nach einer abstrakten Strafrechtsverschärfung bei Kinderpornografie, wie er...

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Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hat sich für hohe Strafen bei Fällen von Kindesmissbrauch ausgesprochen. "Kindesmissbrauch ist eine furchtbare Tat, für die bereits jetzt hohe Strafen verhängt...

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Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat das Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz (LADG) verteidigt. Es sei ein Novum, schließe aber eine "eine entscheidende Schutzlücke", teilte Baerbock am Dienstagnachmittag über den...

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Die niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza (CDU) fordert, die gesetzlich vorgesehene Mindeststrafe für den sexuellen Missbrauch von Kindern und für Straftaten im Bereich der Kinderpornografie auf...

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Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) sieht in dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts keinen Grund für eine andere Auseinandersetzung mit der AfD. "Seine langjährige Rechtsprechung hat das...

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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat mit einem im September 2018 auf der Internetseite des Bundesinnenministeriums veröffentlichten Interview das Recht der AfD auf Chancengleichheit verletzt. Das...

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