Die CDU will nach neu bekannt gewordenen Fällen von Kindesmissbrauch schärfere Strafen durchsetzen. "Auch als Vater kleiner Kinder haben mich die grausamen und widerlichen Nachrichten über Kindesmisshandlungen in Deutschland schockiert", sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak der "Bild" (Donnerstagsausgabe). Aber Betroffenheit alleine reiche nicht.
"Wir werden als CDU alles dafür tun, dass Kinderschänder endlich die Strafe bekommen, die sie verdienen und, dass Kinder in unserem Land geschützt werden." Konkret forderte Ziemiak: "Für Täter und Mittäter sexuellen Missbrauchs müssen drastische Strafen möglich sein." Nur so könnten "abschreckende Signale" nach außen gesetzt werden. "Wir wollen auch, dass Kindesmissbrauch in jedem Fall als Verbrechen - nicht nur als Vergehen - eingestuft wird und damit eine Mindesthaftstrafe von einem Jahr droht." Man müsse die Untersuchungshaft bei Kinderpornographie-Verdacht erleichtern. Denn bislang reiche die bloße Wiederholungsgefahr nicht aus. "Außerdem muss es auch bei schwerem sexuellem Missbrauch von Kindern und Vergewaltigung möglich sein, die Untersuchungshaft leichter zu verhängen." Bisher lehnt Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) eine Strafrechtsverschärfung allerdings ab. Ihre Begründung: Gerichte könnten dann auf "Straftaten mit einem nur geringen Unrechtsgehalt nicht angemessen reagieren". Als Beispiel nannte ihr Ministerium "einen Zungenkuss zwischen einem 13 und 14-Jährigen".
12.06.2020 10:07 Uhr