News und Nachrichten aus Politik Internet

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) plant ein Gesetz, mit dem öffentliche Beleidigungen schärfer bestraft werden sollen. "Es hat eine andere Qualität, wenn Sie im Netz beleidigt...

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Die Union will die Betreiber sozialer Netzwerke unter Androhung von Bußgeldern dazu zwingen, im Kampf gegen Hasskriminalität künftig mit den Strafverfolgungsbehörden zu kooperieren. Das geht...

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Der Richterbund hat das Vorhaben der Bundesregierung, gegen Hass und Hetze im Netz schneller und härter vorzugehen, begrüßt, fordert dafür aber eine deutlich bessere Ausstattung...

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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) wirbt weiter für eine Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) - um den Kampf gegen Rechtsextremismus zu erleichtern. In einem Gastbeitrag für die...

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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat ein entschiedenes Vorgehen des Staates gegen Hetze im Internet gefordert. "Wir müssen Extremismus in jeder Form im Blick haben....

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Olaf Scholz (SPD) geht zuversichtlich in die Stichwahl um den Vorsitz in der SPD. "Wir müssen uns auch als Partei etwas zutrauen, damit man uns...

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Nach den Morddrohungen gegen die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Claudia Roth kommen aus den Bundestagsfraktionen Forderungen für ein schärferes Vorgehen gegen Rechtsextremisten. Grünen-Politikerin Renate Künast...

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Zwei Wochen vor der Digitalklausur der Bundesregierung hat die Vorsitzende von Angela Merkels Digitalrat, Katrin Suder, die deutschen Unternehmen dazu aufgefordert, mehr Daten freizugeben. "Daten...

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Der langjährige Grünen-Chef Cem Özdemir erhält von einem in den USA als gefährlich eingeschätzten Rechtsextremisten-Netzwerk Morddrohungen. So ging im Büro des türkischstämmigen Bundestagsabgeordneten Ende Oktober...

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Mit einem Tweet über die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den Sänger Udo Lindenberg hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner Empörung ausgelöst. "Das Bundesverdienstkreuz als Judaslohn zu...

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