Der Richterbund hat das Vorhaben der Bundesregierung, gegen Hass und Hetze im Netz schneller und härter vorzugehen, begrüßt, fordert dafür aber eine deutlich bessere Ausstattung der Justiz. "Sollen die angekündigten Auskunfts- und Meldepflichten für die sozialen Netzwerke bei Verdacht auf Straftaten nicht nur auf dem Papier stehen, müssen die Bundesländer aber voll mitziehen und die Justiz deutlich besser aufstellen", sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Die Strafjustiz arbeite schon heute am Limit, bundesweit fehlten mehr als 500 Staatsanwälte.
"Ohne mehr spezialisierte Ermittler und schlagkräftige Zentralstellen für Hasskriminalität in den Ländern dürften schärfere Gesetze wenig bewirken." Der Schlüssel zum Erfolg liege in den Ressourcen der Justiz, die aktuell aber nicht ausreichten. Rebehn beklagte auch, dass es bislang eine faktische Strafbarkeitslücke gebe, weil soziale Netzwerke wie Facebook zu zögerlich mit Polizei und Justiz zusammenarbeiteten.
